Wolfgang Kubicki: "Verheerendes Signal durch die Ministerpräsidentin"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 088/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Mittwoch, 10. März 2004 Günther Hildebrand, MdL
Regierungserklärung/Föderalismusdebatte Veronika Kolb, MdL


Wolfgang Kubicki: „Verheerendes Signal durch die



www.fdp-sh.de Ministerpräsidentin“ „Heide Simonis verteilt ‚Allgemeinplätzchen’ und die Probleme in Schleswig-Holstein werden mit jedem Tag größer“
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Angesichts der Probleme, die wir in Schleswig-Holstein haben, halte ich die Regierungserklärung von Heide Simonis zur „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ für völlig neben der Spur. Die Minister- präsidentin regiert an der Bevölkerung und an den Sorgen, Ängsten und Problemen, die die Menschen in Schleswig-Holstein haben, völlig vorbei.
Die Arbeitslosenzahlen im Land sind so hoch wie noch nie, die Pleitewelle schwappt durchs Land, die Verschuldung des Landes steigt in astronomische Höhen und die wesentlichen Beiträge der grün-roten Regierung bestehen im Moment darin, sich über den flächendeckenden Naturschutz im Land Gedanken zu machen und damit viele Menschen noch zusätzlich zu verunsichern. In dieser Lage kümmert sich Heide Simonis um die „Zukunft des Föderalismus“. Ich halte dieses Signal für verheerend“, stellte der liberale Fraktionschef heute in Kiel fest.
„Die Verunsicherung der Menschen im Land ist mit den Händen zu greifen. Über 60% der Bevölkerung halten die Arbeitslosigkeit für das größte Problem in unserem Land. Statt einer Regierungserklärung zum Föderalismus hätte ich eine Regierungserklärung zur Situation auf dem Arbeitsmarkt erwartet und damit verbunden ein Signal an die Menschen, wie es in Schleswig- Holstein weitergehen soll. Eine solche Erklärung haben wir allerdings in den letzten 10 Jahren von Heide Simonis nicht gehört.
Statt dessen verteilt die Ministerpräsidentin „Allgemeinplätzchen“ zur „Zukunft des Föderalismus“. Das verstehe wer will – ich verstehe es nicht.“
PS: Ein Redemanuskript zur Föderalismusdebatte wird ausschließlich im Internet unter www.fdp-sh.de veröffentlicht. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/