Monika Heinold zu Umzugsplänen von Staatskanzlei und Finanzministerium

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Nr. 100.04 / 10.03.2004



Umzugspläne und Umbaumaßnahmen sofort stoppen!
Zur Diskussion um weitere Umzugspläne von Staatskanzlei und Finanzministerium er- klärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Moni- ka Heinold:
Die Grüne Fraktion spricht sich erneut dafür aus, die geplanten weiteren Umzugspläne von Staatskanzlei und Finanzministerium zu stoppen. Wir hatten dies von Anfang an in der Beratung mit den anderen Fraktionen gefordert, für unsere Position bisher jedoch keinerlei Unterstützung erhalten.
Mit der beschlossenen Reduzierung der Wahlkreise von 45 auf 41 und der beschlosse- nen Reduzierung der Abgeordneten von 75 auf 69 kann davon ausgegangen werden, dass es zukünftig deutlich weniger als 89 Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag geben wird.
Ziel muss es sein, im Jahr 2005 nach der Landtagswahl auf Grundlage der dann vorhan- denen Zahl der Abgeordneten eine Lösung zu finden, die sicher stellt, dass alle Abge- ordneten angemessene Arbeitsbedingungen haben. Wir gehen aber davon aus, dass es dann eine kostengünstige Lösung geben kann, die weder den Umzug von Hunderten von BeamtInnen nach sich zieht, noch dazu führt, dass für die Staatskanzlei ein neuer Si- cherheitstrakt gebaut werden muss.

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