Angelika Birk zum Jugendaufbauwerk

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Jugendaufbauwerk Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Angelika Birk: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 101.04 / 10.03.2004


Wettbewerb Ja – Aber nicht um jeden Preis
Die Proteste gegen die Ausschreibungsbedingungen der Bundesagentur für Arbeit haben einen ersten Erfolg gehabt: Die Bundesagentur hat die Tatsache, dass unter den gegen- wärtigen Bedingungen die Jugendaufbauwerke (JAW) in Schleswig-Holstein vom Wett- bewerb ausgeschlossen sind, als Problem erkannt. Dank der bisherigen Geschlossenheit aller schleswig-holsteinischen Akteure kann es zumindest auf Zeit eine Lösung für die JAWs geben.
Zweiter Erfolg, die Bundesagentur für Arbeit überprüft ihr Ausschreibungssystem um qualitativen und regionalen Gesichtspunkten im Wettbewerb mehr Gewicht zu verleihen.
Trotzdem können wir uns nicht zufrieden geben, denn nach wie vor ist die öffentliche Verankerung und die öffentliche Finanzierung der JAWs das Problem und nach wie vor sollen alle Ausschreibungen aus Norddeutschland zentralisiert von Potsdam aus abgewi- ckelt werden.
Neben den JAW- Einrichtungen sind auch weitere öffentliche Träger im Aus- und Fortbil- dungsbereich von dem Oberlandesgerichts-Urteil betroffen. Sinnvoll ist es, dass sich alle Einrichtungen des JAW und auch weitere öffentliche Träger im Aus- und Fortbildungsbe- reich, dem schärferen Wettbewerb bei den von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Maßnahmen stellen. Aber gemeinsam mit dem Bund müssen schnellstmöglich Verfah- rens- und Organisationsformen geprüft und gefunden werden, die mit Blick auf den Bie- terwettbewerb unbedenklich sind. Und zwar nicht nur vorübergehend wie der jetzt gefun- dene Kompromiss, sondern dauerhaft.
1/2 Andernfalls droht die geplante Ausschreibungspraxis sämtliche öffentlich geförderten und gemeinnützigen Anbieter von der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit aus zu schließen. Dies beträfe Volkshochschulen, kommunale Träger, Einrichtungen, die von Kammern Gewerkschaften und Versicherungen getragen werden, von Bundesländern geförderte Frauen- oder Jugend-Beratungseinrichtungen, aber auch in Behindertenein- richtungen oder Justivollzugsanstalten tätige Bildungsträger. Alle diese Träger sind aber bekanntermaßen bisher das Rückrat einer politisch gewollten regionalen beruflichen Aus- und Weiterbildung.
Unser politisches Ziel, eine regionale Verzahnung von Bildungs-, Arbeitsmarkt und Wirt- schaftpolitik für regionalpolitische Strategien, wird so völlig unmöglich.
Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass eine noch mehr zentralisierte und von nieman- den wirklich kontrollierte Planung der Bundesagentur für Arbeit jeden Ansatz einer de- mokratisch legitimierten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik der Länder und Kommunen völlig konterkariert.

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