Monika Heinold zum Gesetz über den Landesrechnungshof

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 8 – Gesetz über den Landesrechnungshof Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 103.04 / 10.03.2004



Kontrolleure kontrollieren
Ziel ist es, dem Finanzausschuss künftig eine Kontrolle über die rechtmäßige Ausübung einer Anschlusstätigkeit durch Mitglieder des Landesrechungshofes zu ermöglichen. Deshalb hat der Finanzausschuss den wissenschaftlichen Dienst beauftragt, hierfür eine Lösung zu erarbeiten.
Der jetzt vorliegende Vorschlag zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes eröffnet dem Landtag die Möglichkeit, zukünftig Auskünfte über Beschäftigungen oder Erwerbstä- tigkeiten ehemaliger Mitglieder des Landesrechungshofes zu erhalten.
Meine Fraktion hält eine solche neue rechtliche Möglichkeit für notwendig, damit wir auch für die Kontrolleure eine Kontrollinstanz einbauen.
Wir setzen auf eine zügige und konstruktive Beratung in den zuständigen Ausschüssen und würden eine parteiübergreifende Lösung sehr begrüßen.

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