Christel Aschmoneit-Lücke: "Wider den wirtschaftspolitischen Unfug-keine gesetzlichen Mindestlöhne!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 096/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 10. März 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Arbeitsmarkt/Gesetzliche Mindestlöhne



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Wider den wirtschaftspolitischen Unfug—keine gesetzlichen Mindestlöhne!“ In ihrem Beitrag zu TOP 11 (Keine Mindestlöhne) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wirtschaftspolitischer Unfug hat Konjunktur. Die neueste Kapriole: Gesetzliche Mindestlöhne sollen geringer qualifizierte Menschen vor Arbeitslosigkeit schützen. Jeder angehende Kaufmann und jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt es früh: Mindestlöhne verursachen Arbeitslosigkeit—gerade bei geringer qualifizierten Menschen. Mindestlöhne mögen gut gemeint sein— aber sie sind das Gegenteil: Sie schaden gerade denen, die sie schützen sollen.
Warum? Unternehmen beschäftigen Menschen, wenn diese dem Unternehmen mindestens so viel einbringen, wie sie kosten. • Mindestlöhne steigern nicht den Ertrag der Beschäftigten. • Aber Mindestlöhne steigern die Kosten der Unternehmen für alle, die bisher weniger als den Mindestlohn verdienen. • Erstes Ergebnis: Unternehmen werden versuchen, sich im Rahmen des geltenden Rechts so schnell wie möglich von allen Beschäftigten zu trennen, die dem Unternehmen weniger einbringen als den Mindestlohn. Die Arbeitslosigkeit steigt—besonders bei geringer qualifizierter Menschen. • Zweites Ergebnis: Die Unternehmen werden darauf verzichten, Menschen einzustellen, von denen sie erwarten, dass sie dem Unternehmen weniger einbringen als den Mindestlohn. Für Arbeitslose mit geringeren Qualifikationen sinken die Chancen auf Arbeit—die Langzeitarbeitslosigkeit steigt.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Zwei der drängendsten Probleme am Arbeitsmarkt sind die hohe und die lange Arbeitslosigkeit geringer qualifizierter Menschen. Beide Probleme werden durch Mindestlöhne nicht gemildert—im Gegenteil: Mindestlöhne verschärfen sie. Deshalb sind Mindestlöhne wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Unfug. Wer geringer qualifizierten Menschen helfen will, sollte diesen Unfug tunlichst unterlassen.
Trotzdem befürworten und fordern einige gesetzliche Mindestlöhne. Warum?
• Diejenigen, die gegen verschärfte Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose sind, befürworten Mindestlöhne als Ausgleich. Mit den verschärften Zumutbarkeitsregeln sind die Anreize für Langzeitarbeitslose erhöht worden, sich früher und stärker—oder noch früher und noch stärker—um einen Arbeitsplatz zu bemühen oder um eine aussichtsreiche Weiterbildung. Mindestlöhne aber verringern die Chancen Langzeitarbeitsloser auf Arbeit—das kann niemand wollen.
• Ein weiteres Argument der Befürworter ist die Erweiterung der EU. In den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern liegt das Lohnniveau weit unter dem deutschen—ja, weit unter dem Niveau der deutschen Sozialhilfe. Das verschärft die Probleme geringer qualifizierter Menschen in Deutschland—denn selbst die Löhne ausgebildeter Facharbeiter liegen in Osteuropa unter dem Niveau der deutschen Sozialhilfe. Hier entstehen Anreize für deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze in die Beitrittsländer zu verlegen—oder neue Arbeitsplätze gleich in den Beitrittsländern zu schaffen. Mindestlöhne erhöhen den Lohnabstand zu den Beitrittsländern. Damit werden noch mehr Unternehmen geradezu genötigt, Arbeitsplätze in die Beitrittsländer zu verlegen—und die Chancen geringer qualifizierter Menschen in Deutschland sinken noch weiter.
Sie alle wissen, wer für Mindestlöhne eintritt. Schließen Sie selbst auf deren Motivation. Was aber spricht angesichts der Probleme Deutschlands tatsächlich für Mindestlöhne? Nichts.
Welche Probleme sie schaffen, zeigt die Sozialhilfe. Denn die Sozialhilfe wirkt in Deutschland wie ein gesetzlicher Mindestlohn, weil sie als Lohnersatz gezahlt wird. Sie sperrt viele Menschen aus der Erwerbsarbeit aus. Das ist nicht schön, aber es ist so. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts sagt es so: ‚Der Markt sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit. Aber man kann soziale Gerechtigkeit auch nicht gegen den Markt durchsetzen, indem man sich an Lohnstrukturen klammert, die der Wettbewerbslage nicht entsprechen.’
Mögen Sie auch noch so sehr die gekränkte Seele einer Partei streicheln—Mindestlöhne sind wirtschaftspolitischer Unfug. Wer den Schwächeren wirklich helfen will, sollte die Lohnbildung stärker dem Markt überlassen und Differenzen zum Existenzminimum mit staatlichen Zuschüssen ausgleichen. Nur so werden wir sowohl den Anforderungen des Marktes, als auch unserer Verantwortung gegenüber den Schwächeren unter uns gerecht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/