Roswitha Strauß: Ludwig Erhard ist aktuell wie eh und je!

Nr. 149/04 10. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 11 Roswitha Strauß: Ludwig Erhard ist aktuell wie eh und je!
Mitte der 60er Jahre mahnte Ludwig Erhard die deutsche Politik immer wieder, die Wirtschaft nicht mit immer höheren Sozialkosten zu belasten. Sein berühmtes Wort vom „Maßhalten“ haben wir noch im Ohr.
Damals hat man ihn ausgelacht, heute wissen wir, dass er Recht hatte - aber warum, das haben Sozialdemokraten und Grüne offensichtlich bis heute nicht verstanden.
Ich weiß nicht, ob wir den Gipfel des Irrsinns schon erreicht haben, aber die neuerlich wieder aufkeimende Debatte über die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen markiert schon einen gewissen Höhepunkt.
Im Dezember 2003 ist es der CDU/CSU nach langen und zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gelungen, Mindestlöhne als Bedingung der Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme durch Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger zu verhindern (Stichwort: Hartz IV).
Keine zwei Monate später mehren sich aus den Regierungsfraktionen Forderungen, die Reformgesetze für den Arbeitsmarkt doch noch „nachzubessern“.
In den Gazetten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung vom 24.02.04, sprechen sich Herr Bütikofer von den Grünen, Herr Rainer Wendt, SPD, Vorsitzender des Wirtschaftausschusses im Bundestag, und die Gewerkschaften für Mindestlöhne aus.
Meine Damen und Herren, dass die Erfolgsaussichten für dieses Ansinnen nicht sonderlich groß sind, macht den Vorgang nicht weniger schädlich.
Wirtschaftsminister Clement hat zwar diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, und auch der Bundeskanzler hat sich „not amused“ geäußert. Aber, meine Damen und Herren, können wir deshalb schon davon ausgehen, dass dieser Irrsinn nicht doch noch kommt? An der Durchsetzungskraft von „Super“- Minister Clement sind Zweifel angebracht: Die Ausbildungsplatzabgabe lässt grüßen!
Deswegen kann ich den FDP-Antrag – obwohl ich ihn hier für überflüssig halte – nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ durchaus nachvollziehen.
Deutschland befindet sich nicht erst seit heute in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir wissen seit langem, dass wir uns mehr leisten, als wir leisten.
Die bittere Wahrheit ist: Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück. Unser Anteil am Weltmarkt ist von 1991 bis 2002 um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Vielfach sind unsere Produkte nur noch deshalb konkurrenzfähig, weil immer größere Anteile daran nicht in Deutschland, sondern durch Zulieferer aus Niedriglohnländern ersetzt werden.
Der Punkt ist: Wir können nur um so viel teurer sein, wie wir besser sind. Aber vielfach sind wir eben nicht mehr besser, sondern nur teurer. Die Folge: Die Produktion wird verlagert. Die Arbeitsplätze gehen verloren.
Und meine Damen und Herren machen wir uns nichts vor, diese Probleme werden mit der EU-Osterweiterung weiter verschärft. Wir werden es mit neuen Konkurrenten zu tun bekommen, die hungrig nach Wohlstand sind, die leistungsbereite, gut ausgebildete Arbeitnehmer, niedrige Steuern und Abgaben vorweisen können und die unmittelbar vor unserer Haustür liegen. Hinzu kommt die hohe Vitalität dieser Beitrittsländer. Das Durchschnittsalter der Polen liegt unter 30 Jahren, das der Deutschen heute schon bei 41 Jahren, Tendenz rasant steigend.
Vor diesem Hintergrund die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern an die Bedingung von Mindestlöhnen zu knüpfen, ist verantwortungslos.
Es gibt keinen Anspruch auf Nichtstun!! Wir haben das viel zu lange geduldet, obwohl wir es uns nicht leisten konnten. Genau diese Erkenntnis ist doch die Grundlage für die sogenannten Hartz-Gesetze.
Die Einführung von Mindestlöhnen bedeutet eine weitere Verschärfung unserer bestehenden Probleme und schadet den Arbeitssuchenden. Den prognostizierten Folgewirkungen der Kollegin Aschmoneit-Lücke kann ich nur zustimmen.
Aber meine Damen und Herren, die heutige Debatte über Mindestlöhne beleuchtet nur einen kleinen Teilaspekt unserer Probleme.
Um wieder mehr Innovationskraft, mehr Wettbewerbskraft zu erreichen und den Herausforderungen unserer demographischen Entwicklung gerecht zu werden, brauchen wir wesentlich grundlegendere Veränderungen. Arbeitsmarkt, Sozialsysteme, Steuern, Bildung, Forschung und Bürokratieabbau sind die Stichworte.
Dass Rot/Grün dazu nicht in der Lage ist, beweist nicht zuletzt die erneute Diskussion über die Einführung von Mindestlöhnen.