Heiner Garg: Rot grün bestellt beim Traumladen im Schlaraffenland, und die Kommunen bekommen die Rechnung!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 097/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 10. März 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarkt/Hartz IV/Kommunale Finanzen Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot grün bestellt beim Traumladen im



www.fdp-sh.de Schlaraffenland, und die Kommunen bekommen die Rechnung!“ In seinem Beitrag zu TOP 14 (Hartz IV & Komunale Finanzen) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Mit Hartz IV werden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zusammengelegt: Endlich eine sinnvolle Reform im deutschen Sozialstaat. Aber die Gefahr ist groß, dass die Kommunen draufzahlen müssen. Warum, ist eigentlich unverständlich: Wenn die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe sinkt, muss der Staat weniger Geld ausgeben. Es sollte möglich sein, diese Einsparungen so zu verteilen, dass hinterher niemand mehr bezahlen muss—aber es kam anders.
• Der Ex-SPD-Vorsitzende in spe und Noch-Bundeskanzler versprach, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammenzulegen. Bisher zahlt der Bund die Arbeitslosenhilfe, bald zahlt er das Arbeitslosengeld II an erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Schröder versprach, die Kommunen dabei um jährlich 2,5 Mrd. € zu entlasten. • Gleichzeitig bekamen die Kommunen eine neue Aufgabe: Sie sollen die Unterhaltskosten für Empfänger des Arbeitslosengeldes II und ihre Angehörigen zahlen. • Der Vermittlungsausschuss errechnete, dass das Arbeitslosengeld II den Bund 11,5 Mrd. € kosten würde und der Unterhalt die Kommunen 9,7 Mrd. €—eine Entlastung der Kommunen um 1,8 Mrd. €. Bis zum gehaltenen Versprechen fehlten dem Kanzler also noch 700 Mio. €. • Hartz IV umfasst noch viele weitere Maßnahmen. Der Vermittlungsausschuss errechnete, dass Länder und Gemeinden insgesamt um gut 2,8 Mrd. € entlastet würden: die Länder um knapp 2,4 Mrd. €, die Kommunen um 450 Mio. €. Für Schleswig-Holstein ergab sich eine Entlastung um 185 Mio. €: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 72. Mio. € für das Land und 114 Mio. € für die Kommunen.
Also mehr Geld für die Kommunen—wo sind die Probleme? • Das erste Problem sind die Zahlen selbst. Es wurde mit Zahlen von 2002 gerechnet, die Arbeitslosigkeit ist 2003 aber erheblich gewachsen. Was wie ein Vorteil für die Kommunen aussah, wird ab 2005 vermutlich zu einem teuren Nachteil, weil die Unterhaltskosten überproportional ansteigen. • Das zweite Problem liegt in der Verteilung der Entlastung. Die Länder werden um knapp 2,4 Mrd. entlastet, die Kommunen nur um 450 €. Die Entlastung der Länder kommt den Kommunen nur teilweise zu Gute—über den kommunalen Finanzausgleich. Den Rest stecken die Länder ein. Ergebnis: Die Kommunen haben vom Bund eine neue teure Aufgabe bekommen, und das Geld dafür bekommen größtenteils die Länder. • Das dritte Problem liegt in der Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Bezieher des Arbeitslosengeldes II. Es wird nur auf die Leistungen des Bundes angerechnet, nicht auf die der Kommunen. Das entlastet den Bund um 4 Mrd. €—und die Kommunen gar nicht. • Das vierte Problem besteht darin, dass die Kommunen noch eine zusätzliche Aufgabe bekommen haben: Sie sollen ganztägige Kinderbetreuung ermöglichen, damit arbeitslose Mütter und Väter auch Zeit zum Arbeiten haben: Sie bekommen aber dafür nicht genug zusätzliches Geld.
Das alles bedeutet zweierlei: Erstens ist es sinnvoll, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Zweitens muss die Finanzierung neu geregelt werden.
An den Fingern von Bund und Ländern bleibt zuviel Geld kleben—sie nehmen den Namen Har(t)z zu wörtlich. Sie geben Aufgaben an die Kommunen ab und wollen das eingesparte Geld behalten, anstatt es den Kommunen zu geben. Dieser ‚Fliegenpapier- Effekt’ muss vermieden werden.
Die Vorschläge des SSW sind richtig, deshalb unterstützen wir sie.
Der Finanzminister wird uns bestimmt gleich erzählen, dass ja eigentlich die Opposition im Schleswig-Holsteinischen Landtag Schuld daran ist, dass die Kommunen bei der bisherigen Planung wahrscheinlich kräftig drauf zahlen müssten—und zwar weil er sich mit seiner Erhöhung der Gewerbesteuer um 4,6 Mrd. € beim Kanzler nicht durchsetzen konnte.
Das ist selbstverständlich eine ‚Stegnersche Milchmännchen-Rechnung’. Denn bei all seinen Steuererhöhungsplänen hat er vergessen, dass höhere Steuern für Unternehmen automatisch dazu führen, dass investieren sich noch weniger lohnt, dass deshalb noch weniger neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene verloren gehen und dass der deutsche Mittelstand noch schneller auswandern würde.
All das hätte die Lage der Kommunen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Und es die sich abzeichnenden Probleme der Kommunen durch Hartz IV noch verschärft.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/