Birgit Herdejürgen zu TOP 11: Tarifautonomie ist tragende Säule der Wirtschafts- und Sozialordnung

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 10.03.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 11 – Keine gesetzlichen Mindestlöhne


Birgit Herdejürgen:

Tarifautonomie ist tragende Säule der Wirtschafts- und Sozialordnung

Eins gleich vorweg: Die Fraktion der SPD wird den Antrag der FDP ablehnen. – Wir befinden uns beim Thema Mindestlohn am Beginn einer noch sehr offenen Diskussion, die zwei aktuelle Ursachen hat: einerseits die Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten im Rahmen der Umsetzung von Hartz IV, auf der anderen Seite die Stärkung der heimi- schen Wirtschaft vor Konkurrenz auf der Basis von Dumpinglöhnen.

Wir haben bereits mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes deutlich gemacht, dass wir die Befürchtungen, die Ängste der heimischen Wirtschaft vor Wettbewerbs- verzerrungen ernst nehmen und diese durch konkrete Maßnahmen und nicht nur durch seichte Beteuerungen abbauen wollen. Wir lehnen es allerdings ab, um auch dieses deutlich zu sagen, in die Tarifautonomie einzugreifen. Innerhalb der Gewerk- schaften wird die Forderung nach zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten zur Festle- gung von Mindestlöhnen – auch mit Hinweis auf die Tarifautonomie – sehr kontrovers diskutiert. Die Wirkung ist umstritten, zumindest was die Wirksamkeit als Mittel der Armutsbekämpfung angeht.

Natürlich müssen wir uns aber der Frage stellen, inwieweit ein Mindestlohn die Nach- frage nach einfacher Arbeit senkt. Wir haben die Aufgabe, in einer Arbeitswelt, die auf lebenslanges Lernen setzt, Lösungen für diejenigen zu bieten, die irgendwann – häufig
Schleswig- Holstein

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sehr früh – die Grenzen der Qualifizierbarkeit erreichen. Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, ob es ausreicht, das Sozialhilfeniveau als impliziten Mindestlohn zu konstatieren und damit zu akzeptieren, dass wir in Deutschland eine Reihe von Arbeit- nehmern hinnehmen, die trotz Arbeit über ein Existenzminimum nicht hinauskommen oder sogar noch darunter liegen.

Zusammenhänge zwischen der Festlegung von Mindestlöhnen und dem Anstieg von Arbeitslosigkeit sind zumindest umstritten. Es gibt Untersuchungen und Gegenunter- suchungen, die zu widersprüchlichen Aussagen kommen. Ich möchte damit deutlich machen, dass wir uns mit diesem Thema in einem sehr komplexen Gefüge bewegen. Ich hatte eingangs gesagt, dass wir die Tarifautonomie als tragende Säule der deut- schen Wirtschafts- und Sozialordnung ausdrücklich stützen. Hier werden Standards gesetzt. Der Gesetzgeber ist im Sinne von neuen Regelungen zur Zeit nach unserer Auffassung nicht gefragt.

Allerdings gibt es ja auch jetzt schon Möglichkeiten der Stabilisierung von Tarifverträ- gen per Verordnung oder der Festsetzung von Arbeitsbedingungen in Bereichen, in denen Tarife keine Sicherung geschaffen haben. Und auch diese Möglichkeiten sind es wert, in ihrer Wirkung genauer betrachtet zu werden. Wir lehnen den Antrag der FDP ab, weil wir die Diskussion nicht sozusagen per Fe- derstrich an dieser Stelle für beendet erklären wollen.