Jutta Scheicht: Verbandsklagerecht ist das falsche Signal

Nr. 153/04 11. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Jutta Scheicht: Verbandsklagerecht ist das falsche Signal Zu der morgigen Initiative des Umweltministeriums im Bundesrat, ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einzuführen, erklärte die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Scheicht:
„Nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion ist der Gesetzentwurf zur geplanten Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine das falsche Signal in Sachen Tierschutz. Wir sprechen uns gegen die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände – nach dem Vorbild des Klagerechts für Umweltverbände – bei Verstößen gegen das Naturschutzrecht aus. Mit ihrer Initiative versucht die Landesregierung einen großen Teil ihrer Verantwortung für den Tierschutz und die Umsetzung des Tierschutzgesetzes den Verbänden zuzuschieben. Außerdem wird die Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine in Zukunft unnötige Bürokratie und damit verbundene hohe Kosten verursachen, die wir uns besonders in Schleswig-Holstein nicht mehr leisten können“.