Wilhelm Malerius zu TOP 27: Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.03.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 27: Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein

Wilhelm Malerius:

Mit erneuerbaren Energien und Effizienz Pionierrolle einnehmen

Jede Umwandlung, jede Nutzung von Energie hat Rückwirkungen auf die Natur und das menschliche Lebensfeld. Die Politik muss daher eine Güterabwägung treffen zwi- schen einer möglichst effizienten und zugleich sicheren Energieversorgung sowie dem Ziel, die Umwelt möglichst intakt zu halten. Eine qualitativ hochwertige und umweltver- trägliche Energieversorgung ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Lan- des, auch für die künftige wirtschaftliche und technologische Leistungskraft. Mit effi- zienten Kraftwerken, modernen Technologien mit hoher Energieproduktivität und der Nutzung der erneuerbaren Energien können wir eine Pionierrolle einnehmen und wich- tige Zukunftsmärkte für Produkte und Dienstleistungen erschließen.

In Deutschland werden in den nächsten Jahren die Weichen für die mittel- und lang- fristigen Strukturen der Energieversorgung neu gestellt. Ab 2010 baut sich durch den Atomausstieg und altersbedingt bei konventionellen Kraftwerken ein rechnerischer Er- satzbedarf von bis zu einem Drittel der heutigen Kraftwerkskapazität auf. Ein vollstän- diger Ersatz allein durch fossile Kraftwerke ist technisch nicht notwendig, ökonomisch fragwürdig sowie umwelt- und klimapolitisch nicht zu vertreten. Die Chance einer grundlegenden Modernisierung müssen wir durch Neuordnung und technologische In- novationen anstelle bloßer Strukturfortschreibung nutzen. Der Schwerpunkt der auf diesem Weg identifizierten Maßnahmen liegt in den folgenden Bereichen: • Verbesserung der Energieeffizienz, Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



• Intensive Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, • Einführung eines EU-weiten Emissionshandels, • Energieverbrauchsmanagement, • verstärkter Einsatz erneuerbarer Energien.

Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Akti- vierung von Innovationspotenzialen. Es geht um den technisch optimierten Einsatz fossiler Energieträger. Es geht um die generelle Erhöhung der Effizienz neuer fossiler Kraftwerke. Es geht um die Entwicklung neuartiger Verbrennungstechniken, um das dabei unweigerlich anfallende klimarelevante CO2 besser in den Griff zu bekommen. Es geht um den Einsatz hocheffizienter Gas- und Dampfkraftwerke mit 55 bis 60 % Wirkungsgrad der Stromerzeugung, und es geht um Energieeinsparinitiativen unter anderem durch verbesserte Beratung und Information, Contracting und Einführung ei- nes Energieeffizienzfonds. Es geht um das technisch nachgewiesene Einsparpotenzial des heutigen Energieeinsatzes. Das Impulsprogramm der Landesregierung zur wär- metechnischen Gebäudeerneuerung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Vor allem der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung verbindet notwendige Ersatzinvesti- tionen im Stromsektor mit dem Ausbau und der Modernisierung von Fern-, Nah- und Prozesswärme. Schleswig-Holstein hat hier eine Vorreiterrolle mit bereits 20 % KWK- Anteil am Stromverbrauch. Viele Pilotprojekte in Schleswig-Holstein haben die Effi- zienz dezentraler Anlagen unter Beweis gestellt. Sei es die Versorgung einiger Häuser oder einer ganzen Siedlung – die Energieagentur hat dokumentiert, dass für alle An- wendungsbedarfe ausgereifte technische Lösungen angeboten werden. Der Anteil der Energieversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung wird und muss sich bis zum Jahr 2020 mehr als verdoppeln.

Mit der einstimmigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Bundestag und Bundes- rat hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Emissionen der sechs wichtigsten Treibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 im Durchschnitt der Periode 2008– -3-



2012 um 21 % zu reduzieren. Auf Grund der wirtschaftlichen Umbrüche der Wieder- vereinigung, der Effizienzfortschritte der deutschen Volkswirtschaft und den klimapoli- tischen Maßnahmen seit 1998 konnten bis Ende 2003 bereits rund 19 % Reduktion gegenüber dem Jahr 1990 erzielt werden. Mit der EU-Richtlinie zum Handel mit Treib- hausgasemissionszertifikaten führt die Europäische Union in ihrem Geltungsbereich eines der drei flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls ein. Der europäische Emissi- onshandel wird zum 01.01.2005 beginnen und ist bis 2012 nicht an das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls gebunden. Mit dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird derzeit das Rahmengesetz zur Einführung des Emissionshandels in Deutschland bera- ten. Dieses wird vom nationalen Allokationsplan, der bis zum 31.03.2004 in Brüssel vorgelegt werden muss, ausgefüllt.

Betrachtet man die Möglichkeiten, die der Kommissionsvorschlag bei der Ausgestal- tung des nationalen Allokationsplans vorsieht, so zeigt sich, dass alle aus deutscher Sicht bestehenden Anliegen berücksichtigt werden können. Die Mär von der Wachs- tumsbremse erweist sich schon deshalb als falsch, weil bei der geplanten kostenlosen Zuteilung der Emissionsrechte nicht nur das technische Potenzial der jeweiligen Anla- ge berücksichtigt werden kann, sondern auch der Bedarf und, was vor dem Hinter- grund der von Deutschland und nicht zuletzt auch von der deutschen Wirtschaft geleis- teten frühzeitigen Minderungen von Treibhausgasemissionen imminent wichtig ist, nämlich frühzeitig erbrachte Klimaschutzleistungen.

Auch das Drohen mit Arbeitsplatzverlusten kann nicht überzeugen, weil die Studien, mit denen dies bewiesen werden soll, den ungünstigsten Fall unterstellen, den nie- mand anstrebt. Zudem wird bewusst verkannt, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft aller Voraussicht nach als Verkäufer von Emissionsrechten auftreten wer- den und nicht die Nachfrage nach Emissionszertifikaten anheizen dürften. Auch das Argument, dass mit dem Emissionshandel Stilllegungsprämien geschaffen werden und die deutsche Wirtschaft aus dem Lande getrieben würde, ist nicht zutreffend. Keinem vernunftbegabten Ökonomen, aber auch keinem konsequenten Ökologen würde es im Traum einfallen, eine solche Stilllegungsprämie im Rahmen eines Emissionshandels -4-



zu konstruieren. Der nüchterne Betrachter kann sich letztlich nicht des Eindrucks er- wehren, dass es hier gar nicht um das Instrument Emissionshandel geht, sondern dass die Attacken gegenüber den gesetzten klimapolitischen Zielen nach dem Motto gelten: „Man schlägt den Sack, meint aber den Esel.“

Erneuerbare Energien haben nachhaltige Vorzüge, denn sie sind unerschöpflich, schonen die Ressourcen unserer Erde, sind umweltfreundlich und risikoarm. Da ein Großteil der abgängigen Kraftwerksleistung ersetzt werden muss, ist ein weiterer Aus- bau der erneuerbaren Energien unerlässlich. Hier leistet die Landesregierung ihren Beitrag mit bereits heute beachtlichen Ergebnissen für Schleswig-Holstein. Mit der Ini- tiative Biomasse und Energie soll eine verstärkte Nutzung der in Schleswig-Holstein vorhandenen wirtschaftlichen Biomassepotenziale für die Energiebereitstellung er- reicht werden. Mit dem schleswig-holsteinischen Biomassepotenzial kann ein Versor- gungsbeitrag von 10 % des Primärenergieverbrauchs erreicht werden. Im Bereich Windenergienutzung sind onshore die Voraussetzungen für das Repowering optimiert worden. Die Windkraft ist inzwischen in Nordfriesland Boom-Branche. Mit einem Um- satzvolumen von geschätzten 790 Mio. € und gut 1.200 Beschäftigten hat die Wind- kraftbranche die Vorreiterrolle für die nordfriesische Wirtschaft übernommen. Gerade das Repowering und die Nutzung der Offshore-Potenziale werden diese Dynamik wei- ter führen und die Windenergie gemäß dem Ziel des neuen EEG mittelfristig wirtschaft- lich gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der FDP, sehr geehrte Frau Aschmoneit- Lücke, während er 99. Sitzung dieses Parlaments diskutierten wir in diesem hohen Haus über die Zukunft der Energiewirtschaft, Windenergieausbau in Schleswig- Holstein. In Ihrem Redebeitrag nannten Sie drei Probleme der Windenergie – ich zitie- re aus dem Protokoll: „Stromspeichern ist teuer, Windenergie an sich ist noch zu teuer – zu hohe Kosten im Vergleich zu herkömmlichen Energieträgern. Das dritte Problem der Windenergie in Schleswig-Holstein ist Rot-Grün, vor allen Dingen Grün. Die Um- weltbürokratie ist die größte Wachstumsbremse in Schleswig-Holstein. Die ideologi- sche Scheuklappenpolitik bremst auch die Lieblingsindustrie der Grünen, die Wirt- -5-



schaft. Ein Beispiel! Ein Betreiber musste sich vertraglich verpflichten, seine Windmüh- le in einem Rapsfeld auszuschalten, wenn der Raps blüht und gleichzeitig die Tempe- ratur zwischen 0 und 10 Grad Celsius liegt, weil dann Fledermäuse aus einem nahe gelegenen Bauernhof ins Rapsfeld fliegen. Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ekke- hard Klug: Absurdistan. Frau Aschmoneit-Lücke: Die Absurdität ist offensichtlich. Es ist ein Beispiel aus Schleswig-Holstein.“

Sehr geehrte Frau Aschmoneit-Lücke, vielleicht sollten Sie bei den nächsten Gesprä- chen besser zuhören oder hier in diesem hohen Hause den Fall richtig schildern. Das Beispiel, der von Ihnen geschilderte Windpark, befindet sich süd-östlich der Ortslage Puschwitz im Landkreis Bautzen in Sachsen. Dieses Land wird bekanntlich von einer CDU-geführten Landesregierung regiert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.