Christel Aschmoneit-Lücke: "CO2-Emissionshandel macht Subventionen für Windkraft überflüssig und schädlich!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 098/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 11. März 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Energiepolitik/Emissionshandel/Erneuerbare Energien Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „CO2-Emissionshandel



www.fdp-sh.de macht Subventionen für Windkraft überflüssig und schädlich!“ In ihrem Beitrag zu TOP 27 (Energiepolitik) sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Wollte ich zynisch sein, würde ich auf der Grundlage dieses Berichtes die zukünftige Energiepolitik der Landesregierung in Schleswig-Holstein so beschreiben: • Die Landesregierung will die Kernkraftwerke abschalten. • Die Landesregierung möchte, dass mehr Windmühlen gebaut werden. • Die Landesregierung weiß, dass die neuen Windmühlen nur einen Bruchteil des Stromes der Kernkraftwerke ersetzen können. • Die Landesregierung weiß nicht, wo der fehlende Strom herkommen soll. Wie gesagt, das wäre zynisch. Denn eines sollte allen klar sein: Der Strom, der in Schleswig-Holstein verbraucht wird, muss nicht hier produziert werden. Wenn also in Schleswig-Holstein die Stromproduktion sinkt, muss allein deshalb noch niemand fürchten, dass bei uns das Licht ausgeht.
Wer nach dem Titel des Berichts glaubte, der Bericht enthielte das energiepolitische Programm der Landesregierung, musste enttäuscht werden. Denn den Titel hat der Antragsteller vorgegeben—und die zu beantwortenden Fragen auch. Diese Fragen hat der Wirtschaftsminister abgearbeitet: • Wie viel Energie zukünftig in schleswig-holsteinischen Kraftwerken produziert werden kann oder soll, weiß er noch nicht. Kann er auch nicht, denn das Land baut und betreibt keine Kraftwerke. • Wie der Strom aus Kernkraft ersetzt werden soll, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden, weiß er noch nicht genau. Kann er auch nicht, denn das Land baut und betreibt keine Kraftwerke.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Wie sich der Stromverbrauch entwickelt hat, weiß er. Von 1993 bis 2001 stieg der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein um 13,7%, pro Einwohner um 9,2%, pro Erwerbstätigem um 9,6% und pro Euro des realen Bruttoinlandsproduktes um 2,3%. Der Stromverbrauch im Produzierenden Gewerbe stieg um 51,7% und bei den privaten Haushalten um 21,1%; nur bei den Sonstigen fiel er um 34,8%. Außer dem Stromverbrauch der Sonstigen sind alle Werte gestiegen: Absolut hat die Landesregierung ihr Ziel der Senkung des Energiebedarfes nicht erreicht. Wie gut oder schlecht Schleswig-Holstein im Vergleich da steht, zeigen die Zahlen nicht—der Vergleich fehlt. Ich schlage daher vor, entsprechende Vergleiche in den Energiebericht und den Klimaschutzbericht aufzunehmen— insbesondere zu den westdeutschen Flächenländern. Sollten die dort fehlen, ließe sich daraus nur schließen, dass die Landesregierung etwas zu verbergen hätte. • Der Wirtschaftsminister weiß auch, wie viel Strom die Industrie für sich selbst produziert hat und wie die Strompreise sich von 1995 bis 2004 entwickelt haben—wir auch: Strom ist für viele teurer geworden. Für Normalverbraucher stieg der Preis einer Kilowattstunde um 8,2%. Der Nettopreis sank zwar um 3,8%—aber die Stromabgaben stiegen um 43,2%. Ihr Anteil am Preis erhöhte sich von 27% auf 35,5%. Der Staat ist also der Preistreiber Nr. 1 auf dem Strommarkt. Rot-grün freut sich selbstverständlich darüber—das war schließlich Absicht.
Nun zum interessantesten Thema dieser Kleinen Anfrage: Zum EU-weiten Handel mit Lizenzen für CO2-Emissionen.
Prinzipiell gibt es drei Konzepte, externe Effekte des Umweltverbrauchs zu internalisieren: Staatliche Betriebsauflagen, Steuern und Lizenzen. Bei allen dreien muss der Staat selbstverständlich kontrollieren, dass die jeweiligen Regeln eingehalten werden. • Gegenüber staatlichen Betriebsauflagen haben Steuern und Lizenzen den Vorteil, dass sie automatisch die preiswerteste Vermeidung fördern und den technischen Fortschritt zur Vermeidung von Emissionen beschleunigen. • Gegenüber Steuern haben Lizenzen den Vorteil, dass das Lizenzsystem schneller und treffsicherer auf neue Entwicklungen reagiert—weil kein Parlament langwierig über Änderungen der Steuersätze entscheiden muss: Den Preis für Emissionslizenzen bestimmt der Markt.
Denn Emissionslizenzen sind verbriefte und handelbare Eigentumsrechte zur Emission einer bestimmten Menge eines bestimmten Schadstoffs—sozusagen Verschmutzungsaktien, in diesem Fall für CO2. Der Staat bestimmt mit der Menge der ausgegebenen Lizenzen das Angebot und die maximal erlaubte Emissionsmenge. Die Nachfrage kommt von denen, die CO2 emittieren wollen.
So verwirklichen Lizenzen das Verursacherprinzip: Wer emittieren will, muss bezahlen. Die Kosten werden, wo immer möglich, an die Endverbraucher weitergegeben, so dass die Preise für Endprodukte auch die Kosten des Umweltverbrauchs enthalten— emissionsstarke Produkte werden relativ teurer, emissionsarme Produkte relativ preiswerter. Dies beeinflusst die Nachfrage nach den Endprodukten: Die unsichtbare Hand des Marktes sorgt dafür, dass Ökonomie und Ökologie sich ergänzen—ganz anders als bei der FFH-Tragödie von Minister Müller.
Ein weiterer großer Vorteil der Lizenzen: Sie heizen den technischen Fortschritt an. Das geschieht, weil es sich für die Unternehmen lohnt, Emissionen zu vermeiden, wenn die Vermeidung pro Emissionseinheit preiswerter ist als die Lizenz für eine Emissionseinheit. Insofern begrüßen wir die Einführung des Emissionshandels für CO2 in Europa.
Damit bekommen allerdings zwei Gruppen Probleme: rot-grün und die Windkraftindustrie. Das belegt eindrucksvoll ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Rot-grün will die Windkraft fördern, um das Weltklima zu schützen. Die Windkraftindustrie wird hierzu erheblich subventioniert—mit der Einspeisevergütung nach dem Gesetz über die Förderung erneuerbarer Energien, kurz EEG. Aber mit dem Beginn des Emissionshandels wird das EEG überflüssig—denn die Subventionen der Windkraft verhindern dann keine CO2-Emissionen mehr.
Warum? Ganz einfach: Wie viel CO2 emittiert wird, bestimmt alleine die Zahl der verfügbaren Lizenzen. Windmühlen konkurrieren mit Kraftwerken, die CO2 emittieren. Letztere werden nahezu komplett dem Emissionshandel unterworfen. Subventionen für Windkraft senken dann nur noch den Preis für Lizenzen: Die emittierte CO2-Menge ändert sich nicht.
Aber die Vermeidung von CO2-Emissionen durch Subventionen für Windmühlen wird dann sehr teuer. Ausgehend von den derzeitigen Einspeisevergütungen und einem Lizenzpreis von 10 € für eine Tonne CO2-Emissionen ist die CO2-Vermeidung per EEG um bis zu 2500% teurer als die CO2-Vermeidung durch die Modernisierung herkömmlicher Kraftwerke. Unter dem Blickwinkel des Klimaschutzes wird das EEG damit zur reinen Ressourcenverschwendung.
Es wird noch schlimmer: • Das EEG hebt den Strompreis und verstärkt damit den Anreiz, Stromproduktion und andere CO2-intensive Produktionen in Länder zu verlagern, die sich nicht so sehr dem Klimaschutz verschrieben haben. Damit sinken die CO2-Emissionen bei uns— allerdings nützt das dem Weltklima überhaupt nicht, denn anderswo steigen sie entsprechend. • Wird die Produktion verlagert, gehen die Arbeitsplätze selbstverständlich mit. So bremst das EEG bei uns das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung, und es erhöht bei uns die Arbeitslosigkeit—aber es stärkt Wachstum und Beschäftigung woanders. • Folglich werden die Länder, in die die Produktion abwandert, sich bei Selbstverpflichtungen zum CO2-Ausstoss zurückhalten—was dem Weltklima nicht nützt, sondern schadet. • Häufig wird für das EEG vorgebracht, dass es die Exportchancen einer zukunftsweisenden Technik fördert. Unter dem Aspekt des Weltklimaschutzes ist dies fragwürdig: Viel stärker und viel preiswerter würde dem Weltklima geholfen, wenn die Modernisierung von Kohlekraftwerken in Schwellen- und Entwicklungsländern gefördert würde. In China zum Beispiel ist der Stromverbrauch letztes Jahr um 15% gestiegen: Das können Windmühlen nicht auffangen, die Hauptlast tragen Kohle- und Gaskraftwerke—und wer will den Menschen in China diesen Strom verweigern? Fazit: Wer CO2-Emissionen senken will, um das Weltklima zu schützen, und gleichzeitig für CO2-Lizenen eintritt, muss logischerweise das EEG abschaffen wollen.
Mit Beginn des Emissionshandels trägt das EEG nicht mehr zur Vermeidung von CO2- Emissionen bei. Es wird ökologisch wertlos, bleibt aber sehr teuer. Was nichts wert ist, sollte aber nichts kosten.
Wir schlagen vor, den Bericht dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Herr Minister Rohwer, ich fordere Sie auf, in Vorbereitung der Ausschussberatungen umgehend zu den einzelnen Argumenten des Gutachtens für ihren Kollegen Clement schriftlich Stellung zu nehmen und darzulegen, was die Landesregierung daraus für ihre zukünftige Energiepolitik folgert. Sie müssen sich entscheiden, ob Sie das Klima wirkungsvoll schützen oder dem Traum von 100.000 Windmühlen nachhängen wollen. Es wäre katastrophal, wenn rot-grün schon wieder auf das falsche Pferd setzt.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/