Detlef Matthiessen zur zukünftigen Energiepolitik in Schleswig-Holstein

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 27 – Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Detlef Matthiessen: Nr. 106.04 / 11.03.2004


Den Weg in die sonnige Zukunft wählen
Ich danke der Landesregierung für ihren Bericht.
Zukünftige Energiepolitik: Das heißt Energiewende mit den drei Elementen: 1. Einsparung 2. Effizienz 3. Erneuerbare Energien
So hat das die Landesregierung in ihrem Bericht dargestellt und so sieht das auch meine Fraktion, und zwar nicht erst seit die CDU den Berichtsantrag gestellt hat, sondern seit langer Zeit. Es gibt kaum ein anderes Politikfeld, bei dem es so große Unterschiede in der politischen Strategie gibt wie bei der entscheidenden Frage nach der Zukunft der E- nergiepolitik. Wir sind uns zumindest hier in Schleswig-Holstein mit den Sozialdemokra- ten sehr einig, auf Bundesebene gibt es allerdings das Problem mit der Kohlesubvention, die den Steuerzahler 44 Euro pro Jahr kostet. Allein das ist zehnmal mehr als der Mehr- preis für die regenerative Energie in Deutschland.
Die CDU allerdings wie die FDP wollen so weitermachen wie bisher, das heißt zentrale Großkraftwerke auf der Basis fossiler Energieträger und Atomkraft. Klimaschutz, End- lichkeit der Vorräte an Energieträger und teilweise die Gefahren des atomaren Weges werden als Lippenbekenntnisse zwar benannt – wie könnte man an den Problemen auch vorbeikommen – aber Instrumente zur Lösung der Probleme werden nicht benannt.
Dagegen werden alle Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung be- kämpft. Von den 22 Gesetzen und Initiativen im Bereich Klimaschutz und Energie hat auf Bundesebene die CDU nur dreien zugestimmt, die FDP keiner.
1/3 Es kommt nicht nur darauf an, richtige Fragen zu stellen, es kommt für eine solide Politik auch entscheidend darauf an, Konzepte zur Lösung zu erarbeiten. Da tut die Opposition nichts.
Die Opposition in Bund und Land hat keine Kompetenz auf diesem Gebiet und be- schränkt sich aufs Nörgeln. Dabei ist die Energie- und die damit verbundene Technolo- giepolitik für unser Land als Industrie- und Exportnation von elementarer Bedeutung.
Ich möchte hier auch zum Thema Verfügbarkeit der Energierohstoffe und Importabhän- gigkeit etwas sagen, weil davon das Energiepreisniveau entscheidend abhängt. Wir ha- ben 2003 Energieträger im Wert von 34,1 Mrd. Euro importiert, wobei gesamt 44 Mrd. eingeführt und 10 Mrd. exportiert wurden. Die Abhängigkeit vom Import beträgt bei
Uran 100 Prozent Öl 97 Prozent bei 15 Prozent Preiserhöhung in 2003 Erdgas 82 Prozent bei 5 Prozent Preiserhöhung Steinkohle 59 Prozent bei über 30 Prozent Preiserhöhung
Braunkohle, Wind- und Wasserkraft und sonstigen Energieträgern, hierzu zählt auch die Müllverbrennung, sind praktisch vollständig inländische Erzeugung. Das bedeutet wir de- cken 74 Prozent unseres Energiebedarfes durch Import bei stark steigenden Preisen.
Gleichzeitig sagt der Bericht, dass wir 22 Gigawatt atomare und 40 Gigawatt fossile Kraftwerksleistung in Deutschland und 200 Gigawatt in Europa bis 2020 ersetzen müs- sen, weil die Anlagen ihr technisches Lebensende erreichen. Die Sterbelinie des deut- schen Kraftwerkparks verläuft so, das mehr als zwei Drittel der Stromerzeugung ersetzt werden müssen.
Also sowohl auf der Rohstoffseite als auch bei der Energieumwandlungstechnik werden die Kosten erheblich steigen.
Zugleich ist es Tatsache, dass wir die Energievorräte gar nicht verbrauchen dürfen, weil die Aufnahmefähigkeit der Umwelt längst überschritten ist.
Wir können Kraftwerke nicht nur durch Neubau sondern auch durch Einsparung erset- zen. Allein der nicht notwendige Standby-Strom wird mit 5 Mrd. Euro angegeben. Der Heizverbrauch kann durch wärmetechnische Sanierung von Altbauten um Größenord- nungen reduziert werden. Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung kann die Mehrheit der Großkraftwerke ersetzen. Effiziente GuD-Gaskraftwerke sind schnell steuerbar und Nut- zen die Energie fast vollständig aus, was Großkraftwerke nur zu einem Drittel tun.
Das sind Wege in eine freundliche Energiezukunft und eins geht nicht, meine Damen und Herren von der Opposition, so weitermachen wie bisher, das geht nicht und Sie müssen sich bewegen. Denn so wie der Energiepfad in der Zukunft von Ihnen beschrieben wird in dem Endbe- richt der Enquetekommission des Bundestages „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“, das bedeutet unter CDU/FDP würden 50 neue Atomkraftwerke gebaut werden laut ihrem Minderheitsvotum. Das scheitert allein schon daran, dass Uran schon bei jetzigem Verbrauch eine Reich- weite von 40 Jahren hat, von den bekannten übrigen Problemen einmal abgesehen. Un- subventioniert ist Atom auch ein sehr teurer Weg.
Das zu erwartende Preisniveau in der Zukunft bedeutet eine Chance für sanfte Energie- technik, die bislang preislich nicht mithalten konnte.
Machen Sie mit bei einer politischen Rahmensetzung für eine ökologische Energiewen- de, die gleichzeitig für uns als Exportweltmeister eine ökonomische Chance ist. Unter- stützen wir doch China, die ja wollen, die Fehler, die wir gemacht haben, bei seinem Wirtschaftsaufbau nicht zu wiederholen.
Der Emissionshandel ist dabei ein marktwirtschaftlicher Weg, den volkswirtschaftlich o- der allokationstheoretisch günstigsten Weg in die Energiezukunft zu finden. Die Betreiber von 78 Anlagen in Schleswig-Holstein werden dabei mitmachen und wir wollen sie auf diesem Weg unterstützen.
Der Emissionshandel ist nicht der alleinige Weg, das Erneuerbare Energien Gesetz EEG, die Wärmeschutzverordnung EnEV, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und vieles an- dere sind nach wie vor unverzichtbar und müssen weiterentwickelt werden. Die Energie- zukunft braucht einen Blumenstrauß an Instrumenten und die Wirtschaft braucht einen richtigen Rahmen, um sich in die notwendige Richtung entwickeln zu können.
Schleswig-Holsteins Sonderstellung bei der Windenergie ist eine enorme Chance für die Wirtschaft unseres Landes. Wir haben durch die Windkrafterzeugung, die mehr als ein Viertel unseres Strombedarfs abdeckt, eine große Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Wir haben vier Hersteller im Lande, wir haben Ingenieurbüros und Planer, wir haben ei- nen Knowhow-Vorsprung, den es zu nutzen gilt.
Wir können wählen zwischen dem alten fossil-atomaren Weg oder dem Weg in eine son- nige Zukunft. Die Wähler haben die Möglichkeit die politische Kraft zu unterstützen, die den besseren Weg in die Energiezukunft geht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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