Lars Harms: Schleswig-Holstein schafft energiepolitische Grundlage für Atomausstieg

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Kiel, den 11.03.2004 Lars Harms Es gilt das gesprochene Wort
„Schleswig-Holstein kann mit dem Ausbau der regenerativen Energien eine Erfolgsgeschichte aufweisen, die den Atomausstieg unterstützt und ihn nicht unrealistisch macht.“


TOP 27 Zukünftige Energiepolitik in Schleswig-Holstein (Drs. 15/3281)

Seit der Liberalisierung des Strommarktes und insbesondere seit des getroffenen Atomkon-
senses hat sich auf dem Energiemarkt viel getan. Insbesondere der beschlossene Ausstieg aus
der Atompolitik hat nachhaltige Auswirkungen auf unseren Strommarkt. Für uns in Schles-
wig-Holstein bedeutet dies, dass die Ära der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke vor-
aussichtlich im Zeitraum 2009 bis 2018 zu Ende geht. Und dies begrüßt der SSW ausdrück-
lich.


Aber was bedeutet dieser Ausstieg für uns in Schleswig-Holstein? Da gibt es durchaus Vertre-
ter, die den Teufel an die Wand malen und ein Szenario aufzeichnen, dass in Deutschland die
Lichter ausgehen. Dies halte ich für eine unverantwortliche Panikmache. Denn gerade diese
Vertreter versäumen es schlicht weg immer wieder, auch auf die enormen Gefahren hinzuwei-
sen, die von der Atomkraft ausgehen und auf die Chancen einzugehen, die neue Energiefor-
men beinhalten. 2



Natürlich ist uns aber auch bewusst, dass wir derzeit nicht in der Lage sind, den Ausfall der
Atomenergie durch regenerative Energieformen zu kompensieren. Daher begrüße ich die im
Bericht genannten Maßnahmen, wie der Atomausstieg begleitet wird.
Nämlich:
• die Mobilisierung vorhandener Energieeinsparpotentiale,
• die Erhöhung der Effizienzsteigerung,
• und die kontinuierliche Erhöhung des Anteils an Erneuerbaren Energien.


Die Durchführung dieser Schritte wird es uns ermöglichen, nachhaltig den Atomausstieg zu
vollziehen. Wir wissen, dass insbesondere die Energiesparpotentiale noch lange nicht ausge-
schöpft sind. Gerade in diesem Bereich, kann noch sehr viel getan werden. Doch wenn dieser
Weg nicht gesteuert wird, wird sich auch nichts ändern. Daher sehe ich in den politischen
Steuerungsinstrumenten, wie Stromsteuer, Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes
und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes durchaus Instrumente, die deutlich machen, dass
Strom nicht nur aus der Steckdose kommt, sondern dass Strom ein „wertvolles Gut“ ist, mit
dem sparsam und effizient umgegangen werden muss.


Dass die genannten gesetzlichen Regelungen nicht den Untergang des Abendlandes bedeuten,
geht deutlich aus dem Bericht hervor. Für einen Stromverbrauch von 3000 kWh im Jahr ist
der Stromtarif von 1995 bis 2004 um durchschnittlich 1% pro Jahr gestiegen, das heißt diese
Steigerung liegt unterhalb der Inflationsrate.
Seit Einführung der Stromsteuer hat eine Steigerung im Zeitraum von 1999 bis 2004 von ins-
gesamt 1,03 Cent/kWh stattgefunden. Seit Einführung des EEG hat es von 2001 bis 2004 eine
Steigerung von 0,26 Cent/kWh gegeben und das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz ist seit
2001 bis 2004 um 0,1 Cent/kWh angestiegen. Das ist jeweils verschwindend gering. Zwar
wirken sich diese Steuerungsinstrumente auf alle aus, aber keiner wird hierbei besonders be-
nachteiligt – auch nicht die Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Aus der Antwort der Lan- 3



desregierung auf meine Kleine Anfrage von November 2003 ging schon deutlich hervor, dass
die Preise für Sondervertragskunden nach einem Strompreisvergleich auf Bundesebene von
8,71 Cent auf 7,08 Cent im Durchschnitt gesunken sind. Somit konnten die stromintensiven
Unternehmen mit Sonderverträgen in einem Zeitraum von 6 Jahren um 18,7% billigeren
Strom beziehen. Dadurch haben die Unternehmen also in den vergangenen Jahren sogar einen
Standortvorteil bekommen.
Darüber hinaus, hat die Einführung der Stromsteuer – die überwiegend in die Rentenkassen
fließt – auch noch dazu beigetragen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt und stabilisiert wer-
den konnten. Auch dies hat somit zu einem Standortvorteil für Unternehmen gesorgt. Wer
sich also hinstellt und behauptet, dass für unsere Unternehmen einseitige unverhältnismäßige
Belastungen durch die genannten Gesetze entstanden sind, sollte sich einmal mit allen Fakten
befassen. Und diese waren auch schon vor Antragstellung der CDU durch unsere Kleine An-
frage bestens bekannt.


Nur mit Energieeinsparung, Effizienz und gesetzlichen Regelungen werden wir es natürlich
nicht schaffen, den Atomausstieg zu vollziehen. Der Bericht macht deutlich, dass mit dem
Ausstieg in Deutschland bis zum Jahr 2020 sukzessive rund 22.000 Megawatt vom Netz ge-
nommen werden. Davon in Schleswig-Holstein rund 3.500 Megawatt. Hinzu kommen im
fossilen Kraftwerksbereich innerhalb des gleichen Zeitraums zwischen 30.000 und 40.000
Megawatt bundesweit. Diese Zahlen machen die Dimension deutlich, mit der wir es zu tun
haben. Dass dies von der Landesregierung nur begrenzt steuerbar ist, dürfte allen klar sein,
denn die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür werden überwiegend von der EU und vor
allem vom Bundesgesetzgeber vorgegeben. Trotzdem muss aber jedes Bundesland das seinige
dazu beitragen, dass die Energiewende gelingt. Und das Land Schleswig-Holstein hat hier
auch seine eigenen Stärken in der Vergangenheit ausgespielt, in dem wir hier bei uns beson-
ders auf die regenerativen Energien gesetzt haben, die einen besonders hohen Arbeitsplatzef-
fekt - auch im ländlichen Raum - versprechen. 4



Die Einführung des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz haben dazu beigetragen,
den Standort Schleswig-Holstein im Bereich der regenerativen Energiewirtschaft nicht nur
voranzubringen, sondern Schleswig-Holstein hat hierbei mittlerweile eine Führungsposition
am Markt eingenommen. Diese Führung gilt es zu erhalten und auszubauen.


Auch wenn an Land die geeigneten und ausgewiesenen Flächen immer knapper werden und
wir uns nun im Zeitalter des Repowering befinden, liegt die Zukunft der Windenergie auf
dem Meer. Dies ist eine Herausforderung an die Technik, der wir uns stellen.
Mit dem Ausbau des Husumer Hafens zum Offshore-Wind-Hafen, haben das Land Schles-
wig-Holstein und die Stadt Husum einen großen Schritt unternommen, um die Strukturen zu
schaffen, damit diese Herausforderung angenommen werden kann. Dies ist nicht nur ein Er-
folg für die Stadt Husum, sondern für die gesamte Westküste, da die Offshore-Technologie
erneut einen Anschub bekommt. Die Landesregierung hat es verstanden, hier einen Wirt-
schaftsstandort zu unterstützen und zu fördern, der zukunftsweisend ist. Aber um diese Stär-
ken auch weiterhin zu fördern, muss natürlich auch die Aus- und Weiterbildung im Bereich
der Windkrafttechnik schwerpunktmäßig in Husum angesiedelt werden. Dies ist die logische
Weiterführung der bisherigen Politik, die sich bewährt hat.


Neben der Förderung der Windenergie haben aber auch die Biomasse und die Kraft-Wärme-
Kopplung in den letzten Jahren erheblich zugelegt, mit weiter steigender Tendenz. So liegt
der KWK-Anteil in Schleswig-Holstein mittlerweile bei 20% des Stromverbrauchs. Damit
liegen wir 10% über dem Bundesdurchschnitt. Auch diese Entwicklung ist ein Pfund mit dem
wir wuchern sollten.
Unterm Strich ist also festzustellen, dass Schleswig-Holstein mit dem Ausbau der regenerati-
ven Energien eine Erfolgsgeschichte aufweisen kann, die den Atomausstieg unterstützt und
ihn nicht unrealistisch macht.