Wolfgang Kubicki: "Rot-grün versucht mit Panikmache Energieideologie durchzusetzen!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 101/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 11. März 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Kernkraftwerke/Sicherheit bei Terroranschlägen



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Rot-grün versucht mit Panikmache Energieideologie durchzusetzen!“ In seinem Beitrag zu TOP 10&12 (Sicherheit der Kernkraftwerke) sagte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, hat gefordert, fünf Kernkraftwerke abzuschalten, weil sie nicht genügend gegen Terrorangriffe gesichert seien—unter anderem Brunsbüttel. Er bezog sich dabei auf eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Das stand am 21. Februar in der Berliner Zeitung. Bis jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz uns noch nicht bestätigt, dass es dies auch direkt von den Betreibern gefordert hat. Verwaltungs- handeln per Zeitungsartikel ist für mich kein angemessenes Verwaltungshandeln.
Am 11. September 2001 haben Terroristen das erste Mal Passagierflugzeuge als Explosivgeschosse eingesetzt. Aus der Verantwortung für den Schutz des Lebens stellen sich für die Gefahrenabwehr jetzt zwei einfache Fragen: • Sind unsere Kernkraftwerke genügend gegen gezielte Anschläge mit Passagierflugzeugen gesichert? • Besteht die konkrete Gefahr, dass unsere Kernkraftwerke so angegriffen werden? Wenn eine Reaktoraufsichtsbehörde für ein bestimmtes Kernkraftwerk die erste Frage verneint und die zweite bejaht, muss sie das Kernkraftwerk sofort abschalten lassen. Wie beantwortet die Landesregierung diese beiden Fragen in ihrem Bericht für unsere Kraftwerke? • Sie verneint die zweite Frage: Keine konkrete Gefahr für schleswig- holsteinische Kernkraftwerke. • Sie will die erste Frage nicht beantworten: Die bisherigen Untersuchungen reichen ihr noch nicht.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Folglich besteht derzeit kein Anlass, ein Kernkraftwerk in Schleswig- Holstein sofort abzuschalten—auch nicht Brunsbüttel.
Das Risiko, dass eines unserer Kernkraftwerke mit einem Passagierflugzeug angegriffen werden könnte, ist nach dem 11. September 2001 offensichtlich gewachsen. Selbstverständlich müssen wir auch diese abstrakte Gefahr berücksichtigen. Dafür brauchen wir nach Ansicht der Landesregierung aber mehr Informationen. Und sie sagt auch: Entscheiden soll die Bundesregierung.
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden. Der 11. September 2001 liegt zweieinhalb Jahre zurück—scheinbar ist die abstrakte Gefahr terroristischer Anschläge mit Passagierflugzeugen nicht so groß, dass rot-grün in Berlin sich zu schnellem Handeln genötigt sieht. Unsere rot-grüne Landesregierung wälzt die Verantwortung für weitere Entscheidungen auf die Bundesregierung ab. Das heißt nichts anderes, als dass die Landesregierung sich derzeit auch nicht zu schnellem Handeln genötigt sieht.
SPD, Grüne und SSW stellen nun fest, dass es unablässig sei, Brunsbüttel vorzeitig abzuschalten. Was heißt vorzeitig? Sofort kann nicht gemeint sein—sonst hätten Sie ja genau das in die Begründung Ihres Antrages geschrieben. Der Wirtschaftsminister hat uns vorhin berichtet, dass Brunsbüttel 2009 abgeschaltet werden soll—erheblich früher als die meisten anderen Kernkraftwerke. Ist Ihnen das vorzeitig genug?
Und warum ist es unablässig? Scheinbar wegen der abstrakten Gefahr. Diese abstrakte Gefahr besteht allerdings auch für andere Großanlagen, zum Beispiel Anlagen der Chemischen Industrie in Brunsbüttel. Die müssen wegen der abstrakten Gefahr dann auch vorzeitig abgeschaltet werden. Jetzt wissen wir auch, warum die Grünen großherzig auf das FFH Gebiet bei Brunsbüttel verzichten konnten—wo keine Wirtschaft mehr ist, braucht man sie auch nicht zu vertreiben.
Und was ist mit Transporten hochgefährlicher Stoffe? Auch hier gibt es abstrakte Gefahren. Vielleicht nicht so sehr den Anschlag mit einem Passagierflugzeug—aber logistisch viel einfachere und leider trotzdem wirkungsvolle Möglichkeiten. Das Waffenarsenal ist nahezu unerschöpflich. Müssten diese Transporte Ihrer Ansicht nach also auch eingestellt werden?
Was bleibt von alledem? Rot-grün kann sich zweieinhalb Jahre nach dem 11. September noch nicht zum Handeln entschließen—weder in Berlin noch in Kiel. Scheinbar ist die Gefahr nicht so groß. Jetzt versucht rot-grün, die Menschen zu verängstigen, um rot- grüne energiepolitische Überzeugungen unter dem Mantel des 11. September 2001 zu fördern—mit verantwortungsvoller Gefahrenabwehr hat das nichts zu tun.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/