Martin Kayenburg: Umweltminister Trittin wirft Nebelkerzen

Nr. 156/04 11. März 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Energiepolitik TOP 10 und 12 Martin Kayenburg: Umweltminister Trittin wirft Nebelkerzen
Bereits im Oktober 2001, wenige Wochen nach den schrecklichen Terrorangriffen in New York, haben wir hier im Landtag theoretisch die Sicherheit der hiesigen Kernkraftwerke unter dem Aspekt der Annahme eines terroristischen Angriffes diskutiert. Viel grünen Nebel gab es, aber keine konkreten Handlungsbeschlüsse.
Damals führte der zuständige Energieminister Claus Möller dazu aus: „Der Schutzzustand der deutschen Kernkraftwerke bei terroristischen Angriffen ist gegenwärtig nicht geklärt. Weitere Untersuchungen sind erforderlich. “Wenn das so richtig war, frage ich: Was wurde denn in den vergangenen zweieinhalb Jahren getan? Was hat die Regierung konkret unternommen, um Antworten auf ihre Forderungen und Fragen zu erhalten? Was hat der Bund festgelegt und durchgesetzt? Mit seiner Feststellung: „Allerdings hilft es hier auch nicht, in Panik zu verfallen“ hatte er damals Recht, und das gilt auch heute noch!
Herr Trittin startet doch nur den untauglichen Versuch, den Schwarzen Peter den Ländern zuzuschieben, indem er fordert, die Länder sollten die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke überprüfen. So lange jedoch ein Gesamt-Konzept des Bundes fehlt, macht es nach Auffassung der Länder zu Recht keinen Sinn, unkoordiniert in Aktionismus zu verfallen.
Für die Länder war und ist nicht erkennbar, warum eine Überprüfung durch sie erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig sein soll und warum sie eigentlich aktiv werden sollten.
Zu Recht haben doch die Länder wiederholt ein Gesamtkonzept des Bundes gefordert. Dies liegt bis heute aber nicht vor. Wenn der Bundesumweltminister eine wirkliche Gefahr sähe, hätte er diese Überprüfung anordnen müssen. Genau das hat er aber nicht getan, weil es keinen konkreten Anlass wegen der vereinbarten Sicherheitskonzepte gibt. Stattdessen macht er Gutachten zur Verschlusssache, die dann auf wundersame Weise durch den BUND an die Öffentlichkeit lanciert werden. Hier wird die ganze Unverfrorenheit und Verantwortungslosigkeit dieses Umweltministers offensichtlich. Seit den Anschlägen des 11. September sind zweieinhalb Jahre vergangen. Herr Trittin hat es aber bis heute nicht geschafft, ein einheitliches Konzept vorzulegen. Also wie immer: in der Ideologie Spitze und bei sachlicher Politik - Fehlanzeige!
Stattdessen schickt er einen alten Kampfgenossen, den seit 1999 präsidierenden Leiter des Bundesamtes für Strahlenschutz und vorherigen grünen Staatssekretär aus Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998), seinen früheren Mitarbeiter aus Niedersachsen, Wolfram König, in den Ring. Es gibt zwar nichts Neues, aber die Seilschaften funktionieren und die Diskussion ist neu eröffnet. Er jagt frei nach dem Motto „Irgend etwas wird schon hängen bleiben“ seine ideologische Sau durchs Dorf und treibt sein Spiel mit der Angst der Bürger. Das ist unverantwortliche Panikmache! Das ist billig und schäbig.
Unbestritten ist doch, dass der Bundesumweltminister die Gesamtverantwortung hat und für die Sicherheit der Kernkraftwerke verantwortlich ist und nicht das Bundesamt für Strahlenschutz.
Das Spiel ist durchschaut und so ein Bundesminister ist selbst für die Grünen eine Schande. Darüber hinaus: Die jetzt wiederholt vorgetragenen angeblichen Mängel waren bereits im Juni 2002 bekannt als das sogenannte „Ausstiegsgesetz“ beschlossen wurde. Es sind jedoch keine aktiven Handlungsanweisungen, Nachbesserungsauflagen oder Zusatzmaßnahmen, wie etwa neue Zwischenlager, verfügt worden, die nicht allesamt erfüllt worden sind. Wenn es anders wäre, hätte Land und Bund einschreiten müssen. Aber Fehlanzeige. Also ist auch nach Einschätzung von Trittin und Landesregierung im Grunde alles entsprechend Recht und Gesetz geregelt. Wenn es anders wäre, würden beide gegen Recht und Gesetz verstoßen. Auch vor diesem Hintergrund muss die jetzige Kampagne als durchsichtig, unverantwortlich und verlogen qualifiziert werden.
Ergänzend sei hinzugefügt, dass die Zwischenlager bei den Kernkraftwerken, nach allem, was bisher bekannt ist, sicher scheinen. Besser wäre es dennoch, endlich ein Endlager voranzutreiben und auch in Betrieb zu nehmen.
Obwohl eine tatsächliche Gefahr nicht erkennbar ist, wird also eine öffentliche Diskussion angezettelt. Diese kann nur von denen gewollt sein, die ihr billiges Spiel mit Angst und Panik als Rezepte für ihr politisches Süppchen missbrauchen wollen.
Wenn Sie die Situation fair beurteilen, müssen Sie die Äußerungen des Herrn König auch als das erkennen, wovon das schleswig-holsteinische Sozialministerium in diesem Zusammenhang berichtete: pure „Vernebelung“!