Wilhelm Malerius zu TOP 18: Havariekommando ist Keimzelle der Deutschen Küstenwache

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.03.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 18 – Einheitliche Deutsche Küstenwache



Wilhelm Malerius:

Havariekommando ist Keimzelle der Deutschen Küstenwache

Im See- und Küstenbereich gibt es auf Grund der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz sowie den einschlägigen Bundes- und Landesgesetzen eine Vielzahl von Behördenzuständigkeiten. Eine einheitliche Organisations- und Führungsstruktur für den Alltagsbetrieb einer deutschen Küstenwache fehlt bis heute. Aus diesem Grunde hat dieses hohe Haus einstimmig die Landesregierung aufgefordert, die von ihr bereits begonnene Initiative zur Neuaufstellung einer einheitlichen Deutschen Küstenwache durch geeignete Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene weiter voranzutreiben. Dabei dürfen notwendige Verfassungsänderungen kein Hindernis sein.

Was zeigt uns das letzte Treffen der norddeutschen Innenminister? Schleswig-Holstein sagt ja zur einheitlichen Deutschen Küstenwache, und ich danke dem Innenminister auch im Namen der SPD-Landtagsfraktion für seinen unermüdlichen Einsatz. Nieder- sachsens CDU-Innenminister Schünemann sagt, die vorhandenen Strukturen hätten sich bewährt. Weiß der Herr Schünemann, wovon er spricht, Herr Maurus? Kaum an- ders sind die Töne aus den anderen Bundesländern. Sie sehen, meine Damen und Herren, auch in den norddeutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein ist der Ressortegoismus noch nicht überwunden worden. Der Beschluss des Landtages hat noch einen weiten Weg vor sich.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die mit Aufsichtsaufgaben betrauten auf See tätigen Dienste des Bundes (BGS, Zoll, Fischereiaufsicht, WSV) zu einer Einheit mit gemeinsamer Flotte zusammenzufassen, ist ein dringend benötigter Schritt des Bundes zu einer einheitlichen Küstenwache. Dieser Schritt würde auch den Ressortegoismus und das Kompetenzgerangel auf Sei- ten des Bundesministeriums endlich beenden. Dieses fordern auch die norddeutschen Innenminister. Wenigstens hier herrscht Einigkeit.

Mit der Einrichtung des Havariekommandos mit seinem maritimen Lagezentrum zum 01.01.2003 ist de facto ein Eckpfeiler einer Deutschen Küstenwache realisiert worden. Die im maritimen Bereich Deutschlands für die Gefahrenabwehr und -beseitigung (Ha- varien) zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sind unter einem Dach und einer Leitung zusammengefasst. Der Bund mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie die Küstenländer mit ihren Wasserschutzpolizeien. Diese betreiben über die Wasserschutzpolizeileitstelle in Personalunion gemeinsam mit der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung das maritime Lagezentrum. Die Wasserschutzpolizeileitstelle muss weiter zu zentralem Service, zur Auskunfts- und Koordinierungsstelle für die Wasser- schutzpolizeien der Küstenländer ausgebaut werden mit Zugriff auf alle schifffahrts- und polizeirelevanten Datenbanken auch des Bundes. Die Wasserschutzpolizeileitstel- le muss zu einer echten Einsatzleitstelle entwickelt werden. Dieses wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Für den Alltagsbetrieb des Havariekommandos wird unter der Leitung des Bundesbe- diensteten ein Kompetenzzentrum mit sechs Fachbereichen für alle Fragen der mari- timen Unfallbekämpfung aufgebaut, in dem dann auch die bisherigen Einrichtungen wie zum Beispiel der zentrale Meldekopf und die Sonderstellen zur Schadstoffbekämp- fung integriert sind. Für andere Fragen wie zum Beispiel die Schiffsbrandbekämpfung und die Verletztenversorgung auf See entsteht mit dem Havariekommando zum ersten Mal eine einheitliche Koordinierungsstelle. Der Ostseekongress Schiffsbrandbekämp- fung und Verletztenversorgung auf See am 26. und 27. Februar in Flensburg, an dem keiner von Ihnen, meine Damen und Herren der Opposition, teilgenommen hat, zeigte auf, dass wirkungsvolle Strukturen im Bereich der Brandbekämpfung auf See durch -3-



die Berufsfeuerwehren Kiel, Lübeck, Flensburg und die Freiwillige Feuerwehr Bruns- büttel aufgebaut worden sind, dass Strukturen für die Verletztenversorgung aufgebaut wurden. Dieses geschieht alles unter dem Dach des Havariekommandos.

Jede noch so ausgefeilte Struktur ist nur so gut wie die Beschäftigten, die in dieser Struktur organisiert sind. Im Havariekommando in Cuxhaven ist hoch qualifiziertes und spezialisiertes Personal vorhanden, das in bestimmten Positionen nicht einfach zu rek- rutieren war. Dieses Personal muss ständig aus- und fortgebildet und durch Übungen trainiert werden, um im Ernstfall und im Alltagsbetrieb beste Effektivität zu erbringen.

Das Havariekommando ist der erste und richtige Schritt. Weitere Schritte müssen fol- gen. Das Havariekommando kann, nein ist die Keimzelle für eine einheitliche Deutsche Küstenwache. Wir alle müssen dieses Wachstum der Keimzelle konstruktiv begleiten.