Karl-Martin Hentschel und Angelika Birk zum Flughafen Lübeck-Blankensee

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Nr. 118.04 / 15.03.2004

Förderentscheidung für den Flughafen Lübeck-Blankensee nicht zu rechtfertigen!
Zu der Entscheidung des Landes über die Förderung des Flughafens Lübeck durch GA- Mittel erklären der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel, und die Lübecker Abgeordnete, Angelika Birk:
Der Flughafen Lübeck ist bereits heute mit fast 20 Mio. Euro verschuldet. Trotz der För- derung durch das Land werden durch die weiteren Ausbaumaßnahmen erneut über 10 Mio. Euro dazukommen. Beim Verkauf des Flughafens sind keine Erlöse zu erwarten, da der Flughafen seit Jahren defizitär ist und dieses Defizit trotz der Steigerung der Passa- gierzahlen ständig gewachsen ist. Am Schluss wird Lübeck den mit öffentlichen Geldern finanzierten Flughafen praktisch verschenken und auf den Schulden sitzen bleiben.
Der Flughafen hat keine wirtschaftspolitische Bedeutung, sondern wird überwiegend von Touristen benutzt, die ohne die günstigen Angebote von Ryan Air sonst gar nicht geflo- gen wären.
Die Subventionierung von privaten Urlaubsflügen aus Steuergeldern ist nicht zu rechtfer- tigen. Es ist auch völlig ungewöhnlich, dass eine Förderentscheidung fällt, obwohl we- sentliche Voraussetzungen noch gar nicht geklärt worden sind. Wir bedauern die Förder- entscheidung der Landesregierung.

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