Lothar Hay: Die Grundlagen unseres Sozialstaates erhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.03.2004, Nr.: 051/2004



Lothar Hay:

Die Grundlagen unseres Sozialstaates erhalten

Zu dem heute von Ministerpräsidentin Heide Simonis und Finanzminister Ralf Stegner vorgestellten 10-Punkte-Plan für ein sozial gerechtes und einfaches Steuersystem er- klärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Hay:

Endlich gibt es ein sozialdemokratisches Modell einer Steuervereinfachung. Die vorge- legten Eckpunkte erfüllen den Anspruch, unser Steuersystem zu vereinfachen und gleichzeitig für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Im Gegensatz zu allen anderen bisher vorgelegten Modellen wird es nicht zu Steuerausfällen führen, denn diese kann der Staat sich nicht leisten. Vielmehr werden diese Vorschläge dazu beitragen, die Grundlagen unseres Sozialstaates zu erhalten und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Das muss Vorrang haben vor Steuersenkungen.



Schleswig- Holstein

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