Heiner Garg: "Simonis schlägt sozial ungerechtes Steuersystem vor!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 111/2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 16. März 2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Finanzpolitik/Steuern/Steuerkonzept Simonis Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Heiner Garg: „Simonis schlägt sozial ungerechtes Steuersystem vor!“



www.fdp-sh.de Zum heute von Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgestellten Steuerkonzept erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Das sogenannte Steuerkonzept von Heide Simonis ist nur ein kruses Durcheinander bekannter Allgemeinplätze, platter Neidparolen und sozial klingender Beschwörungsformeln. Würden die Steuerpläne der Ministerpräsidentin je Realität—was dankenswerterweise bereits die übrigen SPD-Ministerpräsidenten verhindern werden—führten sie zum weiteren Abbau von Steuergerechtigkeit.
Frau Simonis will die Steuern erhöhen—angeblich, um Deutschlands Probleme zu lösen. In Wirklichkeit hat sie heute nur verzweifelt versucht, den sich in Scharen von der SPD abwendenden Genossen einen roten Faden der sozialen Gerechtigkeit vorzugaukeln. Aber tatsächlich knüpft sie einen Fallstrick für die Schwächeren, denn ihr Steuerkonzept würde gerade die Schwächeren benachteiligen, weil es Wachstum und Beschäftigung in Deutschland schwächen würde.
Anstatt beispielsweise endlich dem Umsatzsteuerbetrug den Kampf anzusagen und so dem Staat zusätzliche Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe zu sichern, soll eine ‚Neidsteuer’ als Aufschlag zum Spitzensteuersatz erhoben werden. Anstatt dafür zu sorgen, dass endlich diejenigen ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten, die sich bis heute erfolgreich davor drücken können in Deutschland überhaupt Steuern zu zahlen, erhöht Simonis nur noch weiter den Anreiz zur Steuervermeidung. Das bringt nicht mehr, sondern weniger Steuergerechtigkeit.
Angeblich will Simonis den ‚Reichen’ ans Portemonaie. Wollen kann sie viel. Erreichen wird sie es nicht. Bei Simonis würde genau die von ihr ins Visier genommene Zielgruppe weiterhin 0,00 € Steuern zahlen. Bei der FDP 35%. Das ist sozial gerecht.
Während sich die FDP zum Leistungsfähigkeitsprinzip bekennt, perfektioniert Heide Simonis das Unfähigkeitsprinzip.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bei Simonis soll die Grenzbelastung höherer Einkommen steigen—die Steuerlast auf einem zusätzlich verdienten Euro. Sie bestimmt die Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investieren. Sie ist in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch, und das schwächt Wachstum und Beschäftigung: Ein Durchschnittsverdiener muss von einem zusätzlich verdienten Euro 64 Cent Steuern und Abgaben zahlen. Das ist zu viel. Frau Simonis will die Grenzbelastung trotzdem noch weiter steigern. Das ist widersinnig, weil so weitere Arbeitsplätze vernichtet würden“, sagte Garg.
„Frau Simonis glaubt, die Menschen zahlten zu wenig an den Staat, deshalb bekäme der Staat nicht seinen gerechten Anteil vom Volkseinkommen und könne seine angestammten Aufgaben nicht erfüllen. Sie irrt.
Der Staatsanteil in Deutschland ist zu groß, die derzeitigen Verpflichtungen der öffentlichen Hand sind mittelfristig unbezahlbar, und der steigende Geldbedarf des Staates zerstört immer schneller die Quellen unseres Wohlstandes. Dieses Problem können marginale Änderungen an einem verkorksten Steuersystem nicht lösen.
Frau Simonis kann oder will diese Tatsachen nicht einsehen; sie lebt gedanklich in vergangenen Zeiten. Sie versucht, die Probleme unter dem Mantel der angeblichen sozialen Gerechtigkeit höherer Steuern auf höhere Einkommen zu verbergen und will so unangenehme Entscheidungen auf die lange Bank schieben. Dadurch aber verschlimmert sie die Probleme nur: Das ist sozial ungerecht, denn es belastet besonders die Schwächeren.
Frau Simonis Steuerkonzept ist ihr Versuch, Parteivolk und Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, sagte Garg.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/