Monika Heinold zum 10-Punkte Plan der Landesregierung für ein neues Steuersystem

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Nr. 119.04 / 16.03.2004

Volle Kraft voraus – Schleswig-Holstein segelt mit beim Wettbewerb um das beste Steuermodell!
Die Grüne Fraktion begrüßt die heute von der Landesregierung vorgestellten steuerpoliti- schen Eckpunkte. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Monika Hei- nold:
Das Konzept hat eine klare Linie - es ist transparent, gerecht und familienfreundlich. Da- mit entspricht es weitgehend den Vorschlägen meiner Fraktion, die wir im Februar unter dem Motto „Familien- und Kinderfreundlich, ökologisch, transparent und gerecht“ verab- schiedet und vorgestellt haben.
Der Landtag hatte im Februar mit den Stimmen aller Fraktionen auf Antrag von SPD und Grünen bekräftigt, dass die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Steuerrech- tes mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses noch nicht abgeschlossen sind und dass im Sinne von Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit die Notwendigkeit besteht, weitere Reformen umzusetzen.
Die Landesregierung hat nun eine Eckpunktepapier vorgestellt, das mit Sicherheit bun- desweit diskutiert werden wird. Auch die Grüne Landtagsfraktion wird das schleswig- holsteinische Steuerkonzept in die Diskussion auf Bundesebene einspeisen und dafür werben, dass Rot-Grün in Berlin ebenfalls einen neunen Anlauf macht, um unser Steuer- system grundlegend zu verändern.
Dabei stehen für uns folgende Punkte im Vordergrund:
• Das Steuersystem muss verschlankt und neu geordnet werden, aber in der Gesamt- summe kann es keine weitere Steuerentlastung geben;
1/2 • Geringverdiener und Menschen, die für Kindern Verantwortung tragen, müssen ent- lastet werden; • Wohlhabende und große Unternehmen müssen sich stärker als bisher an den Ein- nahmen des Staates beteiligen; • Das Steuersystem muss einfach und gerecht sein: Jede und jeder muss selbst be- rechnen können, wie viel Steuern sie oder er zahlen muss; • Subventionen müssen abgebaut werden, Steuerminderungsmöglichkeiten müssen eingeschränkt werden, möglichst pauschaliert werden und transparent sein: Die SteuerzahlerInnen dürfen nicht länger das Gefühl haben, weil sie nicht alle Paragra- phen kennen, würden sie zu viele Steuern zahlen.
Insbesondere begrüßt die Grüne Fraktion, dass die Landesregierung auch weiterhin zu dem vom Landtag beschlossenen Vorschlag steht, die Lohnnebenkosten deutlich zu sen- ken und dafür im Gegenzug die Verbrauchssteuern zu erhöhen.
Der heute gemachte Vorschlag, die Entlastung des Faktors Arbeit und die Anhebung der Mehrwertsteuer gesetzlich aneinander zu koppeln, ist der richtige Weg. Er soll dazu bei- tragen, denjenigen, die aus populistischen Gründen das Modell immer nur als Steuerer- höhungsdebatte diskutieren, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und auch das Be- kenntnis der Landesregierung in diesem Zusammenhang, dass eine Umfinanzierung der Lohnnebenkosten nicht das Ende der notwendigen Reformen der sozialen Sicherungs- systeme heißt, war noch einmal wichtig, um für unser nordisches Modell zu werben.

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