Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Rainer Wiegard kritisieren geplante Steuererhöhungen

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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PRESSEMITTEILUNG
Kiel, 16. März 2004

NEUE FASSUNG!!!
Peter Harry Carstensen, Martin Kayenburg und Rainer Wiegard kritisieren geplante Steuererhöhungen „Neue Steuern schaffen keine Arbeitsplätze!“
„Wie viele Arbeitsplätze schaffen die Steuererhöhungen von Frau Simonis in Schleswig-Holstein? Um wie viel Millionen Euro wird der wachsende Simonis- Schuldenberg zu Lasten künftiger Generationen verringert? Wie viel Geld wird in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert? Das sind die Fragen, auf die die Menschen in Schleswig-Holstein von ihrer Landesregierung eine Antwort erwarten“, erklärte der Spitzenkandidat der CDU im Norden, Peter Harry Carstensen, und bezeichnete die Steuererhöhungspläne der Ministerpräsidentin als „Ablenkungsmanöver von eigenen Fehlleistungen.“
Es sei schon bemerkenswert, so Carstensen, „wenn ausgerechnet die in fast allen Fächern Klassenschlechteste in Deutschland allen anderen Ratschläge erteilt, wie man es richtig macht.“ Frau Simonis habe allein in den zwei Jahren, in denen sie für Schleswig-Holstein die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärte (2002, 2003), jeweils die niedrigsten Investitionen ihrer Regierungszeit in Schleswig-Holstein realisiert. „Das hat nichts mit fehlenden Steuereinnahmen zu tun, sondern mit der Unfähigkeit, Wichtiges von nicht so Wichtigem zu unterscheiden.“ „Mit den Themen Erbschafts- und Vermögenssteuer wird die alte sozialistische SPD in Schleswig-Holstein wieder wach. Es zeigt sich, dass Ideologie und Neid die Steuerkonzeption der SPD bestimmen. Diese Neid-Debatte werden wir uns nicht aufdringen lassen“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL. Die Differenzierung bei der Erbschaftssteuer – höhere Steuersätze für Häuser und Grundstücke – zeigen, dass es um eine Umverteilung, nicht aber um eine Steuerkonzeption gehe.
„Auch der wiederholte Hinweis der Ministerpräsidentin zur gerechten Besteuerung von Unternehmen ist nur ein Werfen von Nebelkerzen: Immerhin zeichnet die Ministerpräsidentin durch ihre aktive Mitwirkung an der dilettantischen Steuerreform 2000 für mehr als 300 Millionen Euro Ausfall an Körperschaftsteuer in Schleswig-Holstein verantwortlich“, sagte Rainer Wiegard, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mit dem so entzogenen Geld hätte viel für soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein getan werden können.
„Neue Steuern schaffen jedenfalls keine Arbeitsplätze“, sagte Wiegard. Denn Geld, das für Steuern schon ausgegeben wurde, stehe für Arbeitslöhne nicht mehr zur Verfügung und gefährde daher Arbeitsplätze.
„Unser Problem ist doch nicht, dass wir zu niedrige Steuern und Abgaben haben, die nun unbedingt erhöht werden müssen. Vielmehr sind sie zu hoch, zu kompliziert, zu verwaltungsaufwendig, international nicht wettbewerbsfähig, zu wenig transparent – und deshalb auch vielfach ungerecht.“ Die Steuererhöhungspläne von Frau Simonis leisteten – von wenigen Ausnahmen abgesehen - keinen wirksamen Beitrag zur Beseitigung dieser allgemein erkannten Probleme.
Kayenburg: „Wer den Eingangssteuersatz weiter absenken und den Spitzensteuersatz höher ansetzen will, nimmt dabei bewusst in Kauf, dass gerade der Mittelstand wieder die Lasten zu tragen hat, weil die Progressionskurve dadurch steiler wird. Sozial wirksamer als eine weitere Absenkung des Eingangssteuersatzes ist daher ein Freibetrag, der den Lebensbedarf steuerfrei stellt. Die Schleswig-Holsteinische CDU steht daher voll hinter dem gemeinsamen Ziel der Union, bei hohen Freibeträgen transparente mehrstufige Steuersätze in der Einkommensteuer einzuführen.“
Carstensen: „Auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei derzeit völlig kontraproduktiv. Dann bezahlen die kleinen Leute erstmal die Zeche.“ Wer Kosten der gesetzlichen Sozialversicherung aus allgemeinen Steuermitteln bezahlen wolle, müsse zuerst die Sozialversicherung reformieren, aber nicht zuerst die Steuern erhöhen. Bei der Erbschaftsteuer habe die Landesregierung nun die Katze aus dem Sack gelassen. Offensichtlich wolle sie nun auch schon „auf ein gepflegtes Einfamilienhaus mit einem Wert von 300 000 Euro Erbschaftsteuer kassieren“.
Zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze sei es notwendig, die Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zu stunden und mittelfristig abzuzinsen, wenn man schon nicht bereit sei, sie ganz abzuschaffen, erklärte der CDU- Chef. Beim Übergang eines Betriebes auf die Nachfolgegeneration werde Erbschaftsteuer fällig, ohne dass sich an dem Familienvermögen etwas ändere. Die Steuer müsste deshalb in der Regel aus der bereits versteuerten Substanz des Betriebes gezahlt werden und gefährde damit seinen Fortbestand. Carstensen plädiert deshalb für eine differenzierte Betrachtung privater und betrieblicher Erbschaftsteuer. Maßgebend sei die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben und die solle sich auf die Leistungsfähigkeit beziehen.
Nun werde auch deutlich, welchen bedeutenden Gerechtigkeitsbeitrag die neue Neidsteuer zur Deckung des Haushaltsdefizits von jährlich mehr als einer Milliarde Euro in Schleswig-Holstein leisten solle: Bei einem Mehraufkommen von geschätzten 500 Millionen Euro bundesweit würden auf Schleswig-Holstein etwa 16,5 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen entfallen. „Damit könnten dann immerhin fast ein Drittel der um 56 Millionen Euro steigenden Schuldzinsen in 2005 bezahlt werden“, karikierte Carstensen das Vorhaben.
Das deutsche Steuersystem müsse radikal vereinfacht werden, um durch Transparenz Gerechtigkeit herzustellen und vor allem den Aufwand für die Steuererhebung und ihre Verwaltung drastisch zu reduzieren. Dieses Ziel vertrage sich nicht mit der Forderung nach einer noch komplizierteren und europaweit dann einmaligen Gewerbesteuer, womit die Landesregierung schon im vergangenen Jahr gescheitert sei.
Neben der Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, dem Ersatz der Gewerbesteuer durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf eigene Einkommen- und Körperschaftsteueranteile gebe es auch dringenden Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer. Carstensen plädiert dafür, die Grundsteuer A auf landwirtschaftliche Flächen abzuschaffen, weil es wenig sinnvoll sei, die Landwirte zu zwingen, immer weniger zu produzieren, aber ihre landwirtschaftlichen Flächen immer höher zu besteuern. Die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer auf Wohnbau- und Gewerbeflächen müssten deutlich vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Kayenburg begrüßte den Vorschlag, die Kfz-Steuer nach fast dreißigjähriger Diskussion nun endlich zu beseitigen, aber die Umsetzung gehe nur mit dem Bund. Es sei nicht mehr zu erklären, dass die Rentenversicherungsbeiträge als Benzinzuschlagsteuer an der Tankstelle erhoben würden, die Kfz-Steuer aber immer noch umständlich und verwaltungsaufwendig in den Finanzämtern errechnet werde. Völlig unverständlich sei jedoch, dass die Landesregierung soeben mit immensem Geld- und Verwaltungsaufwand die Zahl der Kfz- Finanzämter reduziere, wo sie doch gleichzeitig selbst vorschlage, diese Steuer abzuschaffen.
Mit derart drastischen Maßnahmen könnte auch die Zahl der Steuerbeamten und die Zahl der Finanzämter in den nächsten Jahren deutlich verringert werden, sagten die CDU-Politiker und wiederholten ihre Forderung nach einer eigenen Steuerkompetenz für die Bundesländer. „Über die Landessteuern sollen die Länder entscheiden, nicht der Bund. Dann kann sich keiner mehr rausreden, dass andere ihn am richtigen Tun hindern.“
Peter Harry Carstensen: „Frau Simonis hat im vergangenen Jahr unser Steuersystem als das bekloppteste Steuersystem der Welt bezeichnet. Daran hat sie nun 16 Jahre lang an herausragender Stelle entscheidend mitgewirkt. Und nicht einmal in den allerbesten 90er Steuerjahren ist sie mit dem Geld ausgekommen und hat immer neue Schulden gemacht und das ganze Tafelsilber verkauft. Warum sollte das nun plötzlich anders werden? Es wird Zeit, diesen rot-grünen Spuk zu beenden.“
Die Steuervorschläge der Simonis-Regierung führen zu mehr Bürokratie. Das schon jetzt komplizierteste Steuersystem Europas wird weiter verkompliziert. Mit dem Versuch, durch das Schlagwort „Gerechtigkeit“ Akzeptanz zu erlangen, wird versucht die vorgesehenen Steuererhöhungen zu verschleiern. So bedeutet beispielsweise vor allem die geplante Mehrwertsteuererhöhung eine weitere Belastung der Normalverdiener. Außerdem stellen die Steuervorschläge insgesamt erhebliche Investitionshemmnisse dar.