Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Viele Worte – wenig Taten!

LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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PRESSEMITTEILUNG
19. März 2004

Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Viele Worte – wenig Taten! Zu der von Ankündigungsminister Rohwer vorgestellten wirtschaftspolitischen Konzeption bis 2020 erklären der CDU-Spitzenkandiat und Landesvorsitzende, Peter Harry Carstensen, MdB, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, MdL:
„Es ist begrüßenswert, wenn die Landesregierung Visionen bis 2020 entwickelt, besser wäre es jedoch gewesen, sie hätte seit 1988 eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht!“ Schließlich, so Kayenburg, habe Schleswig-Holstein in den letzten Jahren im Wettbewerb der Regionen unbestritten an Boden verloren. Kayenburg bedauert, dass das vorgelegte Konzept in der konkreten Umsetzung wieder einmal schwammig bleibt. Insbesondere die Abkehr Rohwers vom Wirtschaftswachstum als oberstes Ziel der Landespolitik stößt bei den Unionspolitikern auf Bedenken. „Wie kann es sein, dass bei Rohwer Ökonomie und Ökologie mittlerweile gleichgesetzt werden, er gleichzeitig aber maximales Tempo beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fordert?“, fragt Carstensen. Künftige Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der vorgesehene Flughafen Kaltenkirchen werden durch Ausweisung der „Kaltenkirchener Heide“ als FFH-Gebiet massiv erschwert. Im Kabinett muss Minister Rohwer aber mit darüber abstimmen. Dies lässt, so der CDU-Spitzenkandiat, befürchten, dass auch weiterhin die Streitigkeiten zwischen Rot und Grün die Entwicklung des Landes ernsthaft gefährden werden. „Es gibt einen Unterschied zwischen Mut machen und großspurigem Ankündigen. Es ist mir zum Beispiel schleierhaft, wie der Wirtschaftsminister angesichts eines Umsatzeinbruches von fast 25 Prozent in den vergangen 10 Jahren in der Ernährungswirtschaft nun einen Cluster in diesem Bereich ankündigt. Unabhängig von der Frage, was das Land in der Vergangenheit in diesem Bereich getan hat, muss man sich doch fragen, wie diese Landesregierung angesichts der desolaten Haushaltslage hier überhaupt noch agieren will“, so Carstensen. „Uns fehlt der Glaube, dass diese rot-grüne Landesregierung nach 16 Jahren erfolgloser Wirtschaftspolitik im letzten Jahr ihrer Amtszeit die Kraft aufbringt, dass Ruder noch einmal herumzureißen.“ Es ist zu befürchten, so Carstensen und Kayenburg, dass Herr Rohwer auch dieses Mal beim Ankündigen bleiben wird.