Klaus-Peter Puls: Teilprivatisierung des Verkehrskaspers ist keine Lösung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.03.2004, Nr.: 055/2004



Klaus-Peter Puls:

Teilprivatisierung des Verkehrskaspers ist keine Lösung

Zu der Pressemitteilung des Innenministeriums zum „Verkehrskasper“ erklärt der in- nen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der neue Vorschlag des Innenministers die endgül- tige Lösung sein kann. Sie wäre jedenfalls nicht sachgerecht.

Die Landesregierung hat sich noch im November 2003 in ihrer eigenen, öffentlich ver- breiteten Verkehrskonzeption ausdrücklich die Förderung und Stärkung der polizeili- chen Verkehrserziehung auf ihre Fahnen geschrieben, und zwar vor allem und insbe- sondere für unsere Kinder, die nun einmal unstreitig die schwächsten Verkehrsteil- nehmer sind.

Effektiver als für das Wohl und die Gesundheit von 100.000 Kindergartenkindern in Schleswig-Holstein können die Polizeibeamten gar nicht eingesetzt werden.

Wir werden in der Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung eine für alle Seiten vertretbare und akzeptable Lösung erarbeiten.



Schleswig- Holstein

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