Dr. Johann Wadephul: CDU sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf

Nr. 183/04 07. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik Dr. Johann Wadephul: CDU sieht nach wie vor Aufklärungsbedarf
„Die Justizministerin hat erstmalig massive Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht eingeräumt, nachdem das Justizministerium tagelang herumlavierte“, stellt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, MdL, im Anschluss an die Befragung der Justizministerin zu dem Computer-Auftrag des Generalstaatsanwalts in der heutigen Sitzung des Innen – und Rechtsausschusses fest.
Nach wie vor seien jedoch zahllose weitere Fragen offen. So habe nicht geklärt werden können, ob z.B. das 4-Augen–Prinzip eingehalten worden sei und umfangreiche Preisanfragen unter Berücksichtigung aller Marktkonkurrenten durchgeführt worden seien.
Besonders bemerkenswert sei, mit welcher Deutlichkeit sich die Ministerin von ihrem Generalstaatsanwalt distanziert habe.
„Wir werden sie nicht aus ihrer politischen Verantwortung für die ihr unmittelbar nachgeordnete Behörde der Generalstaatsanwaltschaft entlassen“, kündigt Wadephul an. „Mit Interesse warten wir auf den angekündigten Bericht und machen weitere parlamentarische Schritte von dessen Aussagekraft abhängig.“