Irene Fröhlich: Verfassungsschutzbericht gibt keinen konkreten Anlass zur Beunruhigung

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Nr. 128.04 / 08.04.2004

Kein konkreter Anlass zu Beunruhigung in Schleswig-Holstein
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003 erklärt Irene Fröhlich, in- nenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Auch der diesjährige Verfassungsschutzbericht enthielt glücklicherweise keine Mitteilun- gen, die konkreten Anlass zur Beunruhigung gegeben hätten. Die gewaltbereite islamisti- sche Szene muss, ebenso wie die rechtsextreme Szene, weiter beobachtet werden.
Strukturell ist auch der Verfassungsschutz immer wieder den sich ändernden Verhält- nissen anzupassen. Spätestens mit dem Ende des kalten Krieges haben die deutschen Geheimdienste in ihrer jetzigen Form und Struktur die Daseinsberechtigung verloren. Das Nebeneinander von drei geheimdienstlichen Bundesbehörden und 16 Landesbe- hörden ist angesichts globaler Bedrohung durch Terrorismus zum Anachronismus ge- worden. Die drei Bundesdienste müssen zusammengefasst werden, bezüglich der Lan- desbehörden sollte eine regionale Zusammenlegung geprüft werden. Eine effektive par- lamentarische Kontrolle der Landtage muss dabei allerdings gewährleistet sein.
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