Klaus-Peter Puls: Verfassungsschutz muss Ländersache bleiben

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.04.2004, Nr.: 059/2004



Klaus-Peter Puls:

Verfassungsschutz muss Ländersache bleiben

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2003 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Verfassungsschutzbericht spricht für die föderale Struktur und gegen eine Zentra- lisierung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene. Angesichts der zunehmenden Bedeutung regionaler Netzwerke islamistischer Einzelkämpfer und Gruppen ohne zentrale Steuerung ist nicht die Abschaffung, sondern eher eine Stärkung der „vor Ort“ organisierten und operierenden Landesämter angesagt.

Durch die föderale Struktur ist auch gewährleistet, dass die Zusammenarbeit der Lan- desbehörden von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz optimal funktioniert. Die Zahl extremistischer Straft- und Gewalttaten ist nach wie vor Besorgnis erregend. Durch die Vorfeldbeobachtung krimineller und gewaltbereiter Szenen sorgt der Verfassungs- schutz für die schnelle und konsequente Strafverfolgung radikaler Straftäter im Einzel- fall.



Schleswig- Holstein

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