Jürgen Weber: Hochschulautonomie nur mit den Studierenden

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 14.04.2004, Nr.: 060/2004



Jürgen Weber:

Hochschulautonomie nur mit den Studierenden!

Nach Einschätzung des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, enthält der heute vorgelegte Hochschulgesetzentwurf der CDU nichts wesentlich Neu- es. „Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen nicht funktionieren kann, wenn gleichzeitig die Stellung der bei weitem stärksten Mitglieder- gruppe, der Studierenden, immer weiter ausgehöhlt werden soll. Die CDU hat zum wiederhol- ten Mal deutlich gemacht, dass sie den Studierenden sowohl das Recht, sich ihren Studienort selbst auszusuchen, als auch 1000 € im Jahr abnehmen will.“

Weber wies den erneut vorgelegten Vorschlag eines übermächtigen Landeshochschulrates zurück, der entscheidende Steuerungsfunktionen sowohl aus den Hochschulen als auch aus dem Landesparlament hinaus verlagere.

Er kündigte zugleich Diskussionsbereitschaft darüber an, ob das Recht, mit dem Land Zielver- einbarungen abzuschließen, beim Senat bleiben solle. „Gestärkte Verantwortung benötigt auch entsprechende Kontrolle“, so Weber. (SIB)



Schleswig- Holstein
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