Heiner Garg: Landesregierung baut wieder arbeitsmarktpolitische Luftschlöss

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 126/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Dienstag, 20. April 2004 Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsmarktpolitik/Arbeitsmarktprogramme Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Landesregierung baut wieder



www.fdp-sh.de arbeitsmarktpolitische Luftschlösser Zur heutigen Kabinettspressekonferenz sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Seit 1988 behauptet Heide Simonis, Politik für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein zu machen. Seitdem sinken Wachstum und Beschäftigung in Schleswig- Holstein im Trend und die Arbeitslosigkeit steigt.
Zuletzt waren vor 52 Jahren mehr Frauen und Männer in Schleswig- Holstein arbeitslos, und im Vergleich zu anderen Bundesländern fällt Schleswig-Holstein immer weiter zurück.
Anfang des Jahres hat die Landesregierung die Große Anfrage der FDP zur Arbeitsmarktpolitik beantwortet. Ergebnis: Mit ihren vielfältigen Arbeitsmarktprogrammen hat die Landesregierung hohe dreistellige Millionenbeträge wirkungslos verschwendet.
Wirtschaftsminister Rohwer hat Recht, wenn er sagt, die beste Arbeitsmarktpolitik ist, Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen zu lassen. Gemessen daran hat rot-grün in Schleswig-Holstein vollkommen versagt“, sagte der liberale Arbeitsmarktexperte.
„Seit über einem Jahrzehnt fordert die FDP, die Arbeitsmarktprogramme effektiver und effizienter auf Problemgruppen zu konzentrieren, stärker auf Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu setzen und endlich konsequent zu kontrollieren, ob die Programme wirklich helfen.
Jetzt kündigen die Ministerpräsidentin und ihr Ankündigungsminister genau das alles an. Genauso, wie sie es in den letzten Jahren ankündigten—und dann vergaßen. Diese Regierung kann man getrost vergessen“, sagte Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/