CDU muss Bürgerbeauftragte endlich anerkennen

Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel
Pressesprecher Lars Erik Bethge Pressemitteilung Tel. (0431) 988 13 83 Fax (0431) 988 13 82 presse@ssw-sh.de Nr. 0055/2004 Kiel, den 22.04.2004



CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürgerbeauftragte unentbehrlich ist
Anlässlich des fünfzehnjährigen Bestehens der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:
„Die Bürgerbeauftragten haben in den letzten fünfzehn Jahren nicht nur Menschen aus konkreten Problemen mit Verwaltungen herausgeholfen. Sie haben auch das Parlament auf grundsätzliche Probleme aufmerksam gemacht, die politisch gelöst werden müssen.
Die Berichte der Bürgerbeauftragten haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir eine Ombudsperson in Schleswig-Holstein brauchen, die sich gegenüber den Verwaltungen und dem Parlament für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stark macht. Wir erwarten, dass diese Arbeit auch in den nächsten fünfzehn Jahren weitergeführt wird.
Trotz der Erfolge ist die Stelle der Bürgerbeauftragten leider immer wieder bei Haushaltsberatungen von der CDU in Frage gestellt worden. Die CDU muss endlich anerkennen, dass die Bürgerbeauftragte unentbehrlich ist.“