Martin Kayenburg und Jost de Jager: Schwere Niederlage der Landesregierung vor Verfassungsgericht – 35-Millionen-Loch bleibt Thema – Rechte der Abgeordneten gestärkt

Nr. 203/04 22. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Bildungspolitik Martin Kayenburg und Jost de Jager: Schwere Niederlage der Landesregierung vor Verfassungsgericht – 35-Millionen- Loch bleibt Thema – Rechte der Abgeordneten gestärkt

Die Landesregierung hat vor dem Verfassungsgericht eine schwere Niederlage in Sachen 35-Millionen-Loch erlitten. Alle von den CDU-Abgeordneten Jost de Jager, Sylvia Eisenberg, Caroline Schwarz und Gero Storjohann im Akteneinsichtsverfahren um den angeblichen Rechenfehler der „armen Seele“ angeforderten Dokumente müssen jetzt unverzüglich vorgelegt werden, sagten der Fraktionsvorsitzende Martin Kayenburg, MdL, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, MdL.
Sie forderten die Landesregierung auf, die Akten sofort auf den Tisch zu legen. Jetzt gebe es Gelegenheit, in der Aufklärung einer der peinlichsten Vorgänge für Ministerpräsidentin Heide Simonis und Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave weiterzukommen.
„Es ist der Landesregierung nicht gelungen, sich hinter dem angeblichen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zu verstecken. Die Sorge, dass durch eine Offenlegung der Akten die Durchsetzungsfähigkeit einzelner Regierungsmitglieder öffentlich wird, zeigt, wovor das Kabinett eigentlich Angst hat“, so de Jager.
Das Verfassungsgericht habe den Verdacht der CDU-Abgeordneten, der Fehler habe nicht bei der „armen Seele“, sondern bei den Chefverhandlungen zwischen der Ministerin Ute Erdsiek-Rave und dem damaligen Finanzminister und heutigem SPD- Landesvorsitzendem Claus Möller gelegen, als so begründet angesehen, das ihm nachgegangen werden müsse und die Informationsrechte des Parlamentes deshalb überwiegen würden.
„Das Urteil ist für die Landesregierung eine Niederlage auf ganzer Linie. Aus parlamentarischer Sicht bedeutet es aber vor allem eine Stärkung der Parlamente sowie eine Stärkung der Rechte jedes einzelnen Abgeordneten. Frau Simonis ist mit dem Versuch gescheitert, die Opposition mundtot zu machen“, so Kayenburg abschließend.