Dr. Johann Wadephul: Bitte mehr Klarheit, Herr Rex !

Nr. 204/04 22. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Justizpolitik Dr. Johann Wadephul: Bitte mehr Klarheit, Herr Rex ! Zur heutigen Jahrespressekonferenz des Generalstaatsanwaltes erklärt der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Johann Wadephul:
"Wir begrüßen, das der Generalstaatsanwalt bei knappen personellen Resourcen Schwerpunkte setzt und damit - insbesondere aufgrund des hohen Einsatzes der Mitarbeiter - Erfolge erzielt. Dies gelingt jedoch nur durch eine immer höhere Einstellungsrate. Die Einstellungsverfügungen aufgrund sog. Opportunität erreicht einen unrühmlichen Höchststand. Praktisch bedeutet das in der schleswig-holsteinischen Rechtswirklichkeit, dass ein Kaufhausdieb mit der Einstellung des Verfahrens rechnen kann, während der Falschparker im Bußgeldverfahren unerbittlich verfolgt wird. Das kann nicht richtig sein, vor allem weil die eingestellten Strafverfahren mittlerweile nicht mehr nur vermeintlich kleine Kaufhausdiebstähle betreffen.
Leider verschweigt der Generalstaatsanwalt dies. Klarere Worte hätten wir uns auch zur Arbeitsüberlastung gewünscht: So nehmen die sog. 8-Monats-Reste, d.h. die Verfahren mit einer länger als 8-monatigen Dauer, rapide zu.
Wir werden den Bericht zum Anlass nehmen, die Situation der schleswig-holsteinischen Staatsanwaltschaften im Innen- und Rechtsausschuss zu erörtern."