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Monika Heinold Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Akteneinsicht
Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Nr. 138.04 / 22.04.2004Das Beste daraus machenZur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Landesregierung dem Bil- dungsausschuss die vollständigen Unterlagen bezüglich der Unterdeckung des Lehrer- personalbudgets in 2001 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:Wir erwarten, dass Regierung und Parlament gemeinsam einen Weg finden werden, der sowohl die Rechte der Legislative als auch die der Exekutive sicher stellt. ***