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22.04.04 , 14:26 Uhr
B 90/Grüne

Monika Heinold Zum Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Akteneinsicht

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 138.04 / 22.04.2004



Das Beste daraus machen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Landesregierung dem Bil- dungsausschuss die vollständigen Unterlagen bezüglich der Unterdeckung des Lehrer- personalbudgets in 2001 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir erwarten, dass Regierung und Parlament gemeinsam einen Weg finden werden, der sowohl die Rechte der Legislative als auch die der Exekutive sicher stellt.

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