Manfred Ritzek: Die Euro-Einführung gerät in den Blickpunkt

Nr. 206/04 22. April 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: Die Euro-Einführung gerät in den Blickpunkt
Mit dem EU-Beitritt von 10 neuen EU-Mitgliedstaaten am 1.Mai 2004 rückt auch die Frage der Euro-Einführung in diesen neuen EU-Ländern stärker in den Blickpunkt, so der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Manfred Ritzek. Da diese Staaten die Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) als Teil der „acquis communautaire“ akzeptiert haben, also als Verpflichtung, die aus der EU- Mitgliedschaft mit all ihren Verträgen und Rechtsakten erwachsen ist, sind sie auch verpflichtet, den Euro zu übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Im Gegensatz zu Großbritannien und Dänemark können sie somit keine Ausnahmeregelung beanspruchen. Dies gilt unabhängig davon, dass sie zunächst an der EWU als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“, teilnehmen, so Ritzek. Mit dem Eintritt in die EWU erhoffen sich die neuen EU-Staaten spürbare Wachstumsimpulse, auch wenn zu hohe Erwartungen auf eine frühe EWU- Teilnahme mittlerweile zurückgeschraubt wurden. Es gibt keinen festgelegten Fahrplan für den frühesten Beitrittstermin zum Euro. Der tatsächliche Zeitplan hängt maßgeblich vom Erfüllen der Konvergenzkriterien ab, also von dem Erreichen oder Nichtereichen der festgelegten Höhe der Inflationsrate, von der Höhe der langfristigen Zinsen, vom Budgetdefizit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und von der Wechselkursdisziplin. Bei den neuen Ländern werden beim Konvergenztest die gleichen Konvergenzkriterien zugrunde gelegt wie bei den bisherigen zwölf Euroländern. Es gibt keine Erleichterungen, aber auch keine zusätzlichen Hürden für die neuen EU- Länder. Aber, so Ritzek, gemeinsam werden wir es schaffen. Mit dem EU-Beitritt werden die neuen Länder in den Prozess der wirtschaftspolitischen Koordination der EU einbezogen mit der Verständigung auf wirtschaftspolitische Orientierungen, die für die EU insgesamt gelten, aber auch länderspezifische Empfehlungen geben. Die Solidarität ist ein wesentlicher Grundsatz für das Erreichen der Ziele innerhalb der EU. Das wird sich auch auf das Ziel der Euro-Einführung in den neuen Beitrittsländern auswirken, für eine Wiedervereinigung unseres Europas, so Ritzek abschließend.