Heiner Garg: Landesrechnungshof offenbart erneut die gesamte Breite rot-grünen Versagens

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 133/2004 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 23. April 2004 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Landesrechnungshof/Bemerkungen 2004 Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Landesrechnungshof offenbart erneut



www.fdp-sh.de die gesamte Breite rot-grünen Versagens Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2004 des Landesrechnungs- hofes (LRH) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der Landesrechnungshof überwacht, wie die Landesregierung mit dem ihr anvertrauten Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Und in seinen Bemerkungen 2004 zeigt er wieder, wie verantwortungslos rot-grün dieses Geld der Bürgerinnen und Bürger verschwendet:
• Rot-grün hat das Land ruiniert: 20 Mrd. € Schulden, fast 7000 € pro Mensch in Schleswig-Holstein, Tabellenführer in der Schuldenstatistik, und die rot-grüne Schuldensucht kennt keine Grenzen. Und was hat’s gebracht? Die höchste Arbeitslosigkeit seit 1952. • Die Landesregierung ist (handlungs-)unfähig: Die Entwicklung der Beschäftigten des Landes beweist es: In sechs Jahren hat die Landesregierung sage und schreibe 198,5 Stellen abgebaut—gut 3 Promille oder ein halbes Promille pro Jahr! Das ist wahrscheinlich weniger als die täglichen Schwankungen beim Krankenstand der Beschäftigten des Landes. Und das ist das Ergebnis jährlicher, härtester rot-grüner Sparanstrengungen unter Blut, Schweiß und Tränen der Ministerpräsidentin? Diese Landesregierung ist unfähig. • Die Landesregierung weiß nicht, was sie tut—aber dafür dürfen viele machen, was sie wollen: In der neuen, unter Ausschluss des Vergaberechtes eingekauften Haushaltssoftware durfte im Jahr 2002 jeder buchen, wie er oder sie wollte—und keiner kann es nachvollziehen. Und das Einkaufsverhalten der Landesregierung macht Schule: Auch im mittelbaren Landesbereich wurde die Buchführungssoftware unter Ausschluss des Vergaberechtes eingekauft (Kliniken, GMSH, LEG, Landeslabor).
Das alles und noch viel mehr in den Bemerkungen des LRH zeigt: Rot-grün wirkt ... leider nur katastrophal!“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/