Monika Heinold zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2004

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für die Abgeordneten Nr. 139.04 / 23.04.2004

Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2004 erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes geben uns alljährlich gute Hinweise, wo wir Steuergelder noch effizienter einsetzen können.
So nehmen wir insbesondere die Mahnung des Rechungshofes ernst, die Steuerverwal- tung als Einnahmeverwaltung zu stärken und das Projekt FISCUS, (die Software für die gesamte deutsche Finanzverwaltung) erneut kritisch zu hinterfragen.
Auch die Aussage, dass bei der Bewirtschaftung der öffentlichen Liegenschaften noch erhebliches Einsparpotenzial vorhanden ist, muss im Finanzausschuss ausführlich erör- tert werden.
Außerdem begrüßen wir ausdrücklich die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau. Wir sind uns mit dem Rechungshof einig, dass sich der geplante Ausbau betriebswirtschaftlich nicht begründen lässt. Deshalb schließen wir uns der Forderung an, die Wirtschaftlichkeitsberechung mit dem Ziel zu überarbeiten, die finanziellen Risiken für die Gesellschafter des Kieler Flughafens transparent zu machen.
Wir schlagen vor, ein entsprechendes Verfahren auch für den Flughafen Lübeck durch zu führen.
Kritisch sehen wir die Aufforderung des Landesrechungshofes, die Personalausgaben im Bildungsbereich zu verringern, da wir bei steigender Schülerzahl auch weiterhin neue Lehrer einstellen müssen. Bisher hat der Landesrechungshof selbst deutlich höhere Per- sonalkosten im Bildungsbereich gefordert. Ich bin gespannt, was der Landesrechungshof in seinem diesjährigen Sonderbericht „Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf“ als Emp- fehlung an das Parlament geben wird.
Auch teilen wir nicht die Auffassung des Landesrechungshofes, dass die Polizeireform zu Einsparungen im Personalbereich führen sollte.
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