Günter Neugebauer: Keine Einsparungen bei Lehrern und Polizei

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.04.2004, Nr.: 067/2004

Günter Neugebauer:

Keine Einsparungen bei Lehrern und Polizei

Zu den heute vorgestellten Bemerkungen 2004 des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Wir teilen nicht die Kritik des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung zu wenige Stellen eingespart hat. Die tatsächliche Zahl der weggefallenen Stellen wäre nämlich wesentlich höher, wenn wir nicht 800 neue Lehrerstellen und fast 120 neue Stellen in der Justiz und bei der Polizei geschaffen hätten. Wir hielten und halten dies für absolut notwendig und sind nicht bereit, in den Bereichen Bildung und Innere Si- cherheit Personal einzusparen. Deshalb müssen auch die durch das Polizei- Reformkonzept III erreichten Einsparungen im Polizeihaushalt verbleiben – zur Stär- kung der Polizeipräsenz „auf der Straße“.

Der LRH hat die schwierige Haushaltslage insgesamt korrekt dargestellt und räumt ein, dass die Probleme zu einem großen Teil nicht hausgemacht sind. Hier wirken sich die Steuerreform und die konjunkturelle Entwicklung negativ auf den Landeshaushalt aus.

Der LRH sieht zu Recht auch bei der Opposition keine ausreichenden Konsolidie- rungsbemühungen. Wären wir den Haushaltsforderungen von CDU und FDP gefolgt, hätten wir – übrigens in steter Regelmäßigkeit – die Neuverschuldung erheblich erhö- hen müssen. Aus der Opposition heraus zu meckern ist eben einfach – wie man an den Reaktionen auf die LRH-Bemerkungen ja auch wieder sehen kann.

Die SPD-Fraktion wird die Anregungen des LRH zu Verwaltungshandeln und Einsparmöglich- keiten selbstverständlich wohlwollend prüfen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD