Heiner Garg: Auch Sozialdemokraten merken, dass wir bei HARTZ IV auf einen Super-Gau zusteuern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Nr. 135/2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Kiel, Dienstag, 27. April 2004 Joachim Behm , MdL
Arbeitsmarkt/HARTZ IV/Arbeitslosengeld II Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL
Heiner Garg: Auch Sozialdemokraten merken, dass wir bei HARTZ IV auf einen Super-Gau zusteuern



www.fdp-sh.de - Finanzielle Mittel für die Kommunen müssen grundgesetzlich abgesichert werden -
Zur heutigen Berichterstattung über die sogenannte HARTZ IV Reform und die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein sagte der arbeitsmarkt- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Herzlichen Glückwunsch an die Nord-SPD! Auch die hiesigen Sozialdemokraten haben endlich gemerkt, dass wir auf einen Super-Gau zusteuern, wenn sie die Vorgaben des Arbeitsministers bis zum 1. Januar 2005 umsetzen sollten.
Es kann doch nicht sein, dass Hunderttausende von Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II zu Beginn des Jahres kein Geld bekommen, bloß weil ein sozialdemokratischer Minister sein Gesicht wahren will. Schon die völlig unsinnige Ausbildungsplatzabgabe wird es nur geben, weil ein neuge- wählter SPD-Vorsitzender im Amt gestützt werden muss“, meinte Garg.
„Eine Politik zu Lasten von Betroffenen, die potentielle Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Alg II) sind, darf auf keinen Fall stattfinden. Ich fordere die Nord-SPD auf, sich dafür einzusetzen, dass das geplante Inkrafttreten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Alg II an die Bedingung geknüpft wird, dass die Auszahlung des neuen Alg II mit dem Inkrafttreten auch wirklich garantiert wird. Das ist zur Zeit für den am 1. Januar 2005 vorgesehenen Start nicht der Fall“, stellte Garg fest.
„Die FDP will, dass die Reform dezentral organisiert wird und Langzeitarbeitslose durch die Kreise und kreisfreie Städte betreut werden, weil diese dazu am besten in der Lage sind. Das funktioniert aber nur, wenn die Kommunen auch die finanziellen Mittel dafür erhalten. Dafür wird es eine grundgesetzliche Änderung geben müssen. Nur auf dieser Basis wäre im übrigen auch ein ‚Optionsmodell’ denkbar“, meinte Garg und verwies dabei auf den FDP-Antrag (Drucksache 15/3345), der am Freitag im Plenum behandelt werden wird.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/