Irene Fröhlich zum Verfassungsschutz

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Nr. 145.04 / 28.04.2004



Jetzige deutsche Geheimdienststruktur ist ein Anachronismus
Geheimdienste arbeiten, wie der Name schon sagt, im Geheimen. Wir haben damit eine Behörde, also ein Organ der Exekutive, das der parlamentarischen Kontrolle nur äußerst beschränkt, im Konkreten quasi nicht zugänglich ist.
Es liegt auf der Hand, dass in einem demokratischen Staat die geheime und damit un- kontrollierte Tätigkeit dieser Behörden auf das Notwendigste beschränkt sein muss. Ich möchte dies nicht als Kritik an Herrn Wolff missverstanden wissen. Ich habe den Chef des Landesverfassungsschutzes als jemand kennen gelernt, der so transparent arbeitet, wie es möglich ist.
Das ändert aber am grundsätzlichen Problem nichts: Es ist für mich nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Beobachtung der öffentlich zugänglichen Quellen – wie etwa die Webseiten islamistischer oder rechtsradikaler Organisationen - durch einen Geheim- dienst erfolgen muss.
Es ist an der Zeit, eine Bestandsaufnahme der heutigen geheimdienstlichen Aufgaben vorzunehmen und anschließend anhand der heutigen Gefahrenlage zu klären, welche Behörden und sonstige Stellen die Aufgaben der Beobachtung, der Vorfeldermittlung und der Gefahrenabwehr am besten unter Wahrung demokratischer Prinzipien erledigen können.


1/2 Die Geheimdienststruktur in ihrer jetzigen Form ist ein Anachronismus. Diese Struktur ist während des kalten Krieges in einer vollkommen anderen weltpolitischen Lage entstan- den. Wir haben drei Bundesbehörden und sechzehn Landesämter. Spätestens das De- bakel um das NPD-Verbotsverfahren hat uns gezeigt, dass dies so nicht funktioniert und auch in Zukunft nicht funktionieren kann.
Wenn wir die Bedrohung durch international agierende islamistische Terroristen betrach- ten, sagt uns eigentlich schon der gesunde Menschenverstand, dass selbst eine nationa- le Behörde hier an ihre Grenzen stößt, von Länderbehörden ganz zu schweigen. Das gilt selbst dann, wenn sich drei oder vielleicht vier Bundesländer zusammenschließen. Lang- fristig kann der internationale Terrorismus sicherlich am besten durch eine europäische Stelle bekämpft werden. Das ist jedoch Zukunftsmusik, solange wir auf europäischer E- bene keine Stelle haben, die eine demokratische Kontrollfunktion ausüben kann.
Zum aktuellen Verfassungsschutzbericht. Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein Ritual, das uns meistens keine besonders überraschenden Erkenntnisse bietet. Dennoch wird die Hauptbotschaft dieses Berichts - wie alle sicherheitsrelevanten Äußerungen der Regierung – sehr genau zur Kenntnis genommen.
Der Verfassungsschutzbericht ist auch eine Art Gutachten, das den Menschen sagen soll, welche Gefahren dem Einzelnen oder der Gesellschaft aus dem Verborgenen her- aus drohen. Wenn die erste Botschaft Ihrer Pressemitteilung, Herr Minister, dann auf den islamistischen Terror als stärkste Bedrohung hinweist, erschreckt dies zunächst. Aber laut Bericht gibt es gar keine islamistischen Terrorstrukturen, und sogar die Mitglieder- entwicklung bei extremistischen Ausländerorganisationen zeigt nach unten. Ich denke, alle Stellen des Landes sollten bei der Vermittlung von Botschaften in Sicherheitsfragen eine besondere Sensibilität an den Tag legen.

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