Heiner Garg: "Typisch Simonis: Ein Steuerkonzept, das die Welt ni cht braucht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 141/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 28. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Finanzpolitik/“Steuerkonzept“ der Landesregierung



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Typisch Simonis: Ein Steuerkonzept, das die Welt nicht braucht!“ In seinem Beitrag zu TOP 54 (Steuerkonzept der Landesregierung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Gut einen Monat ist es her, da verkündete die Ministerpräsidentin dem Land ihr Steuerkonzept. Einen Tag wurde es medial beleuchtet, von der Parteiführung der SPD verworfen und verschwand dann. Heute sprechen wir nur darüber, weil die linke Seite des Hauses sich verzweifelt gegen diese Wirklichkeit wehren will—aber spätestens übermorgen ist das Konzept wieder da, wo es hingehört: Im Lokus der Geschichte.
Peer Steinbrück, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, nannte es schlicht ‚... falsch, jetzt mit immer neuen Steuererhöhungsplänen in die Öffentlichkeit zu gehen. ... Zumal, wenn sie unausgegoren sind.’
Kurz nach der Verkündung wurde Franz Müntefering Vorsitzender der SPD—Sie erinnern sich, das ist der, der zum 1. Advent 2002 die frohe Botschaft ausgab: ‚Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.’ Und genau diesem verfehlten Gedankengut folgt auch das Steuerkonzept von Heide Simonis.
Es ist ein weiteres Konzept aus Frau Simonis politischen Seriendauerbrenner
’Rot-grünes aus Schleswig-Holstein: Konzepte, die die Welt nicht braucht’.
Viele von Ihnen erinnern sich bestimmt noch an ältere Folgen dieser Serie: Zum Beispiel ‚Lehrer sinnlos und teuer entbeamten’, ‚Werftenhilfe versprechen und nicht auszahlen’, ‚Landesvermögen unter Preis Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 verschleudern’, ‚Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf Arbeitslose‘ oder ‚Der Landeshaushalt: Neue Schulden ohne Nutzen für das Volk’.
Demgegenüber hat das Steuerkonzept einen Vorteil: Es handelt von Bundesrecht und wird nicht umgesetzt; es kostet die Menschen in Deutschland wenigstens nichts mehr. Die Kosten seiner Entwicklung und Verbreitung sind bereits versunken—und das ist gut so.
Schön wäre es allerdings, wenn die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister für die Zukunft etwas gelernt hätten: Verschonen Sie Deutschland und Schleswig-Holstein mit Konzepten zu Politikfeldern, von denen Sie nur wenig verstehen: Zum Beispiel Finanzpolitik. Noch schöner wäre es, wenn das restliche Kabinett sich auch daran hielte: Ihr konzeptionelles Schweigen würde zum Beispiel auch die Qualität der politischen Debatten zur Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik erheblich steigern. Ich weiß selbstverständlich, dass die Damen und Herren auf der Regierungsbank sich dieser Vernunft tapfer verweigern werden: Aber das ändert ja nichts an der Wahrheit.
Zurück zum Steuerkonzept: • Eine Ministerpräsidentin und ehemalige Finanzministerin, die während ihrer Amtszeit noch nie mit dem Geld ausgekommen ist, das die Bürgerinnen und Bürger ihr anvertraut haben, will das Steuersystem reformieren. Das verspricht nichts Gutes für die Bürgerinnen und Bürger. Sozial gerechter und einfacher soll es werden. Übersetzt von rot-grün ins Deutsche heißt das: Frau Simonis möchte, dass es für den Staat einfacher wird, den Bürgerinnen und Bürgern schneller mehr Geld aus den Taschen zu ziehen, weil sie fest davon überzeugt ist, dass die Menschen mit ihrem Einkommen und ihrem Vermögen einfach nicht verantwortlich umgehen können. Denn sinnvoll und sozial gerecht Geld ausgeben, glaubt sie, kann nur eine: Heide Simonis, Deutschlands Schuldenkönigin.
Aber es kam noch schlimmer: Die Ministerpräsidentin beauftragte ihren Finanzminister, das Konzept auszuarbeiten. Ein Minister, der bei Amtsantritt die übliche finanzpolitische Qualifikation für dieses Amt unter Heide Simonis besaß: Keine. Leider hat sich das bis heute noch nicht geändert. Als Ausgleich ist er Experte fürs politische Faxenmachen, darüber hat er schließlich promoviert.
Da haben sich die Richtigen gefunden: Die Schuldenkönigin und ihr Politclown. Zwei Ahnungslose im Labyrinth des deutschen Steuerrechts. Beide ohne Einsicht dafür, wie schädlich die rot-grüne Finanzpolitik bisher schon war. Beide beseelt von der Idee, dass 50% Staatsquote auf Dauer nicht genug sind, dass der Staat nur noch mehr Geld ausgeben muss, dann würden alle gesellschaftlichen Übel ausgemerzt: von der Arbeitslosigkeit über die Bevölkerungsentwicklung bis zum Gegenwind beim Fahrradfahren—ganz zu schweigen von seinen Folgen.
All das meinen die beiden vielleicht gut: Trotzdem liegen sie falsch, die beiden Anhänger der nach oben offenen Staatsquote.
Mehr Staat ist nicht sozial gerechter, egal, wie einfach er den Menschen ihr Geld abknöpft. Noch mehr Staat führt uns noch weiter weg von der sozialen Marktwirtschaft, führt konsequent noch näher zur unsozialen Staatswirtschaft—und wie die Menschen letztlich unter diesem Quatsch leiden, konnten wir beim real existierenden Sozialismus sehen.
Die großen gesellschaftlichen Probleme Massenarbeitslosigkeit, Wachstumslosigkeit, Bildungsnotstand und baldiger Zusammenbruch der Systeme der sozialen Sicherung sind die Folge von zuviel Staat am falschen Platz. Gerade die Staatstätigkeit aber soll beim Steuerkonzept von Heide Simonis nicht schrumpfen, und so blieben die wesentlichen Probleme ungelöst und verschlimmerten sich im Gleichschritt mit der Bevölkerungsentwicklung.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Ich konzentriere meine fachliche Kritik auf drei Punkte:
• Bei Frau Simonis sollen sich die Einnahmen nach ihren Ausgabewünschen richten. • Frau Simonis hat vergessen oder nie begriffen, dass Kapital ein Produktionsfaktor ist. • Frau Simonis hat vergessen oder nie begriffen, dass die Arbeit mit dem Kapital auswandert.
Frau Simonis Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist auf dem Niveau von 1967 stehen geblieben. Seit Anfang 1968 hat sich in den Wirtschaftswissenschaften die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Staat erstens die Wirtschaft nicht finanzpolitisch fein steuern kann und zweitens das mittel- und langfristige Wachstum nicht mit höheren Schulden beschleunigen kann—im Gegenteil: dauerhafte Haushaltsdefizite bremsen das Wachstum.
Ganz anders bei Frau Simonis: Sie regiert getreu des Prinzips ‚Wenn ich das Geld rauswerfe, machen die Menschen damit wenigstens keinen Unsinn’.
Deshalb lässt sie jedes Jahr möglichst hohe Ausgaben in den Haushalt schreiben. Die aufgrund der Steuerschätzung zu erwartenden Steuereinnahmen reichen dann grundsätzlich nicht. Was fehlt, wird einfach dazu gedichtet—bei den Steuern und den neuen Schulden. Die tatsächlichen Steuereinnahmen fallen dann immer niedriger aus als die im Haushalt veranschlagten—und schon ist ein Haushaltsloch erzeugt, das nur noch mit noch höheren Schulden gedeckt werden kann: Denn ihre Ausgabenwut zügelt Frau Simonis selbstverständlich nicht.
Frau Simonis ist selbstverständlich nicht alleine—auch die Bundesregierung handelt so. Der Staat soll nicht weniger Geld ausgeben—aber der Faktor Arbeit soll entlastet werden: Runter mit den Sozialabgaben, rauf mit der Mehrwertsteuer. Diese staatsinterne Umverteilung brächte aber kaum marginale Entlastungen, wenn die Staatsausgaben nicht merklich sänken.
Betrachten wir die entscheidende Abgabenlast genauer: Die Grenzbelastung des Faktors Arbeit bei Durchschnittsverdienern mit Abgaben beträgt seit Anfang diesen Jahres 66,7%: Von 1000 Euro zusätzlich erarbeiteter Wertschöpfung nimmt der Staat 667 €, als Nettoeinkommen bleiben 333 € übrig—ein Drittel für den Durchschnittsverdiener und zwei Drittel für den Staat. Von den 667 € für den Fiskus zahlt der Durchschnittsverdiener 229 € Steuern vom Einkommen, 138 € Mehrwertsteuer und 300 € Sozialversicherungsbeiträge— die eine Hälfte als Arbeitgeber-, die andere als Arbeitnehmeranteil. Solange der Staat den Menschen im Schnitt nur 33 Cent von einem zusätzlich erwirtschafteten Euro nachlässt, wird das Umherschieben der Lasten zwischen Beiträgen und Steuern so gut wie nichts bewirken.
Frau Simonis und viele ihrer Anhängerinnen und Anhänger glauben immer noch, Kapital würde Deutschland schaden. Deswegen wollen sie es wegsteuern, am liebsten in die Staatskasse—tatsächlich vertreiben sie es ins Ausland.
Sie versuchen die Öffentlichkeit Glauben zu machen, das ominöse Kapital läge sinnlos unter Deutschlands Matratzen und warte nur darauf, dass endlich jemand kommt und es in den Wirtschaftskreislauf zurückholt. Das ist selbstverständlich Unsinn. Das Kapital steckt in unseren Häusern, Fabriken, Fahrzeugen und Maschinen. Menschen leben darin oder arbeiten damit, um unseren Wohlstand zu erzeugen und zu erhalten. Geldvermögen ist zum Beispiel bei den Banken angelegt, die es als Kredite an Menschen und Unternehmen weiterverleihen—und nicht zu vergessen: an den Staat. Oder es finanziert Unternehmen direkt.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Der Sachkapitalbestand betrug 1993 etwa 10,4 Billionen € oder das 4,9-fache des Bruttoinlandsproduktes. Dieser Kapitalbestand ist ein wesentlicher Garant unseres Lebensstandards und der finanziellen Möglichkeiten des Staates—denn der Staat finanziert alle seine Aufgaben aus dem, was auch mit Hilfe des Sachkapitals erwirtschaftet wird.
Und das Wachstum dieses Kapitalbestandes ist die wesentliche Quelle der Spielräume für Lohnerhöhungen, die keine Arbeitsplätze vernichten.
Frau Simonis will diesen Kapitalbestand stärker besteuern, sei es bei Erbschaften, Unternehmensgewinnen oder Zinsen. Damit will sie die Anreize verringern, neues Kapital aufzubauen. Dadurch würde zuerst der Kapitalbestand noch langsamer wachsen, dann die Wirtschaft, und dann der Wohlstand der Menschen. • Frau Simonis nimmt billigend in Kauf, dass die Rendite des Kapitals sänke. • Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Menschen dann ihr Kapital dort anlegten, wo es höhere Renditen erwirtschaften darf. • Sie nimmt billigend in Kauf, dass das Kapital deswegen von deutschen Arbeitsplätzen abgezogen würde. • Sie nimmt billigend in Kauf, dass die Arbeitsplätze dem Kapital folgten. • Und damit nimmt sie billigend in Kauf, dass bei uns noch mehr Menschen arbeitslos würden.
Zu dieser geballten Ladung sozialer Ungerechtigkeit ein Zitat von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung:
“ ... Länder wie die Schweiz, Irland, Österreich und die ... skandinavischen Länder haben dies alles sehr gut begriffen und in praktische Politik umgesetzt. Sie alle wissen, dass es im Interesse der Arbeitnehmer liegt, die Kapitalisten durch eine niedrige Steuer auf Kapitalerträge zu hätscheln, statt sie zu vergraulen. Sie setzen darauf, dass der indirekte Gewinn über die Belebung der gesamten Wirtschaftstätigkeit den Einnahmenverlust des Staats überkompensiert, und sie haben damit sichtbare Erfolge. Nur in Deutschland scheinen sich viele über diese volkswirtschaftlichen Zusammenhänge noch nicht klar geworden zu sein und lassen sich stattdessen von naiven Theorien des wirtschaftlichen Verhaltens, die irgendwelche fachfremdem Laien verbreiten, zu politischen Forderungen verleiten, deren Umsetzung sie selbst nur ins Unglück stürzen würde.“*
Eine beträchtliche Anzahl dieser fachfremden Laien hat sich in der Regierungsmehrheit Schleswig-Holsteins versammelt. Und die Oberlaien haben uns dieses unausgegorene Steuerkonzept vorgelegt. Ein Konzept, mit dem sie den Bürgerinnen und Bürgern noch einfacher ans Geld wollen—ans Einkommen und ans Ersparte. Die Oberlaien würden noch eine weitere Katastrophe auslösen: Sie würden die Anreize der Menschen noch stärker senken, privat für ihr Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung brauchen wir genau das Gegenteil.
Fazit: Peer Steinbrück hatte Recht. Die unausgegorenen Steuererhöhungspläne von Heide Simonis sind falsch; sie wäre schlecht für die Menschen in Deutschland. Vergessen wir sie einfach.
Gute Vorschläge wurden bereits als Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht—von der FDP: Eine einfache, marktkonforme und leistungsfördernde Steuerreform mit Stufentarif und kommunaler Steuerhoheit, niedrigeren Staatseinnahmen und niedrigeren Staatsausgaben durch strikte Subventionskürzungen. Dadurch würde die Staatsquote sinken, mit ihr die Steuerlast und damit die Überdehnung des Staates: Leistung würde sich wieder stärker lohnen und Deutschland wäre wieder auf dem richtigen Weg.“
* Sinn, Hans-Werner: Ist Deutschland noch zu retten?, München 2003, S. 317. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/