Klaus-Peter Puls: Sind alle Ausländer Terroristen?

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.04.2004, Nr.: 071/2004



Klaus-Peter Puls:

Sind alle Ausländer Terroristen?
Zu dem Begehren der CDU-Landtagsfraktion auf Einbeziehung sicherheitsrelevanter Punkte in das Bundeszuwanderungsgesetz (TOP 23: Sicherheit, Integration und Zu- wanderung) erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die CDU verwechselt das Zuwanderungsgesetz mit einem Anti-Terror-Gesetz. Die von der CDU geforderte „Einrichtung einer zentralen Einlader- und Warndatei“ wird mit Si- cherheit nicht dazu führen, dass Osama Bin Laden gefangen wird.

Die Verquickung von sicherheits- und integrationsrelevanten Punkten in den Verhand- lungen zum Bundeszuwanderungsgesetz ist ein ausländer-, migrations- und integrati- onspolitischer Rückschritt: Die CDU will damit offenbar jetzt auch aus Schleswig- Holstein das Zustandekommen des Bundeszuwanderungs- und Integrationsgesetzes torpedieren. Mit der Einbeziehung sicherheitspolitischer Aspekte – nur wegen eines zufälligen terroristischen Anschlags in Spanien – werden für den Verhandlungsprozess auf Bundesebene neue Hürden aufgebaut, die möglicherweise zu einem Scheitern der gesamten Zuwanderungs- und Integrationsregelung führen werden und die auch für die öffentliche Meinungsbildung und das friedliche Miteinander deutscher und nicht- deutscher Menschen kontraproduktiv sind:

- Da werden aktuelle Ängste der Menschen vor terroristischen Gefahren mobili- siert und instrumentalisiert.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Da wird mit strammen, aber gleichwohl schwammigen Parolen wie „Regelaus- weisung bei Terrorismusverdacht“ oder „Regelausweisung für Extremisten“ Stammtisch aktiviert.

- Und da wird „Zuwanderung“ mit „Terrorismus“ in einen Topf geworfen und zu einem ideologischen Gebräu verarbeitet, mit dem die in Teilen der Gesellschaft latent vorhandene „Ausländer-raus“-Mentalität oder „Ausländer-jedenfalls-nicht- rein“-Mentalität nur genährt werden kann.

Dem gegenüber wäre endlich die Verabschiedung des Bundeszuwanderungsgesetzes erforderlich, weil niemand in Abrede stellen kann, dass es überfällig ist, endlich bun- deseinheitliche Regelungen zu schaffen

- für eine wirtschaftlich vernünftige Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt,

- für den humanitär gebotenen Flüchtlingsschutz auch und insbesondere in Här- tefällen und nicht zuletzt

- für verbindliche Integrationsmodalitäten, die nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten enthalten.

Wir als SPD-Landtagsfraktion hoffen jedenfalls, dass der gesamte auf Bundesebene versammelte und zum Teil ideologisch verrammelte Sachverstand endlich im Vermitt- lungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Durchbruch schafft.

Wir freuen uns, dass unser Innenminister an den Verhandlungen in Berlin unmittelbar beteiligt ist, und wir wünschen ihm bei den weiteren Verhandlungen viel Erfolg: Denn gerade für Schleswig-Holstein wäre das Zustandekommen des Zuwanderungsgeset- zes von besonderer Bedeutung, weil dann endlich für die bei uns seit 1996 eingerich- tete und vorbildlich arbeitende Härtefallkommission eine konkrete weiterführende -3-



Rechtsgrundlage vorhanden wäre, die die in der Härtefallkommission seit Jahren ge- leistete Flüchtlingsintegrationsarbeit noch erfolgreicher machen könnte.