Christel Aschmoneit-Lücke: "Der Wirtschaftsminister gibt sich die Note 5 und rot-grün die Note 6!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 142/2004 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. April 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsminister zieht vernichtende Bilanz Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Der Wirtschaftsminister



www.fdp-sh.de gibt sich die Note 5 und rot-grün die Note 6!“ In ihrem Beitrag zu TOP 17 (Strategiepapier aus dem Wirtschaftsministerium) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Nachdem wir gestern vom Kollegen Hentschel das Theorem vom nicht mehr zum Friseur gehenden VW -Arbeiter hören durften, hat Herr Minister Prof. Rohwer uns heute eine Vorlesung der Theorie Praktischen Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein gehalten. Ich gebe zu, Herr Minister, dass Ihre Ausführungen wesentlich mehr Tiefgang hatten. Dazu gehört allerdings auch nicht viel.
Dennoch, eine gewisse Tragik liegt in dieser Debatte. Der Wirtschaftsminister, der vor sechzehn Jahren als junger kluger Kopf in die Denkfabrik berufen wurde, denkt jetzt immer noch—oder erneut— darüber nach, was in weiteren sechzehn Jahren passieren sollte. Nun ist Denken ja nicht grundsätzlich etwas Verwerfliches, nicht einmal für Politiker. Ich fürchte nur, in diesem Tempo wird Schleswig-Holstein den Wettlauf der Regionen nicht gewinnen.
Der Wirtschaftsminister hat wieder einmal eine Strategie angekündigt. Wenigstens das kann er gut—er ist der Super-Ankündigungsminister.
Dahinter stehen allerdings zwei ganz andere Strategien. Erstens möchte der Minister davon ablenken, dass er bereits vieles angekündigt und nichts erreicht hat: In Vergangenheit und Gegenwart hat er versagt, deswegen schreibt und spricht er jetzt über das Jahr 2020. Verstehen kann ich Sie ja, Herr Minister: • Sie empfinden es bestimmt als unangenehm, neun Monate vor der Landtagswahl wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch mit leeren Händen dazustehen. Niemand räumt gerne sein eigenes Versagen ein. • Und Sie wissen ja auch, dass Sie in den nächsten neun Monaten nichts mehr beschicken werden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Da wäre es für Sie ja geradezu verschwendete Zeit, über die Gegenwart von Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Schleswig-Holstein zu reden. Außerdem würden Sie ja das zutreffende Bild Ihres Versagens in der Öffentlichkeit verstärken: Unter rot-grün verfällt die Infrastruktur, unter rot-grün fehlt das Wachstum, und unter rot-grün herrscht Massenarbeitslosigkeit—die höchste Massenarbeitslosigkeit seit 1952.
Angesichts dessen verstehe ich wirklich gut, Herr Minister, dass Sie der Tristesse Ihrer alltäglichen Arbeit lieber entfliehen und über die ferne Zukunft fabulieren möchten.
Deswegen heißt das Strategiepapier ja auch „Wachstum & Beschäftigung für Schleswig- Holstein“. Denn Wachstum und Beschäftigung sind gerade das, was Schleswig-Holstein unter der rot-grünen Landesregierung immer dringender fehlt. Das ist das Problem Schleswig-Holsteins—und das größte Hindernis für dessen Lösung ist rot-grün.
Deshalb träumt Minister Rohwer vom Jahr 2020—spätestens 15 Jahre nach dem Ende von rot-grün in Schleswig-Holstein sollen hier wieder dauerhaft angemessenes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung herrschen. Wir möchten das früher erreichen.
Eigentlich möchte der Wirtschaftsminister das auch. Und das ist die zweite Strategie, die er mit diesem Papier verfolgt: Er will zeigen, dass endlich Schluss sein muss mit der Politik auf dem Pepita-Niveau.
Deshalb reiste er ja Anfang dieses Jahres durchs Land und forderte, die Landespolitik müsse sich nun endlich daran ausrichten, dass Schleswig-Holstein mehr Wachstum braucht. Das zeigt zweierlei: • Erstens war der Minister bis Mitte März offensichtlich mit der Grundrichtung der Politik seiner Landesregierung unzufrieden und traute sich auch, das öffentlich zu sagen. Sonst hätte er nicht gefordert, dass sich die Politik der Landesregierung grundlegend ändern müsse. • Zweitens hat sich Mitte März offenbar irgendetwas verändert: Entweder hat der Minister seine Ansichten über die Arbeit seiner Kollegen geändert— oder seine Kollegen haben ihn auf Linie getrimmt. Wahrscheinlich letzteres. Schließlich war es für den Rest des Kabinetts und andere rot-grüne Amts- und Würdenträger bestimmt unangenehm, ständig vorgehalten zu bekommen, der rot- grüne Landessuperminister behaupte, die rot-grüne Landesregierung mache zuwenig Politik für Wachstum und Beschäftigung.
Und der so Getrimmte hat dann Mitte März seinen Wunsch nach sinnvoller Politik einfach als Vision ins Jahr 2020 verschoben. Wir können das Papier des Ministers in drei Schritten entschlüsseln: • Erstens ersetzen wir 2020 durch 2005. Denn warum sollte das, was 2020 gut ist, 2005 noch nicht gut sein? • Zweitens ersetzen wir in allen Sätzen mit politischen Forderungen das Subjekt ‚Schleswig-Holstein’ durch das Subjekt ‚die rot-grüne Landesregierung’. Denn rot-grün hat noch die politische Mehrheit im Land, rot-grün stellt noch die Landesregierung, und die Fraktionen von SPD und Grünen folgen Heide Simonis und ihrem Kabinett so gläubig, wie einst die Kinder dem Rattenfänger von Hameln. • Drittens leiten wir aus den erhobenen Forderungen den ihnen jeweils zugrunde liegenden Missstand ab. Denn warum sollte der Minister etwas fordern, wenn alles gut wäre?



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ So betrachtet ist das Strategiepapier des Wirtschaftsministers eine vernichtende Kritik an sechzehn Jahren roter und rot-grüner Politik in Schleswig-Holstein. Hören Sie die TOP 30 seiner Mängelliste. Einiges wiederholt er ab und zu, aber das soll seine Kritik sicher nur verdeutlichen:
1. Die rot-grüne Landesregierung erhält zu viele bürokratische Hemmnisse aufrecht.
2. Die rot-grüne Landesregierung hat die Wirtschaftsförderung zu wenig auf den Mittelstand ausgerichtet.
3. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich beim Bund und bei der EU zu wenig für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen ein.
4. Die rot-grüne Landesregierung arbeitet zu wenig mit Hamburg zusammen.
5. Die rot-grüne Landesregierung konzentriert die Infrastrukturinvestitionen nicht genug im Hamburger Rand und entlang der A7 und der A 1.
6. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässigt die Hochschulen.
7. Die rot-grüne Landesregierung macht jährlich zu viele neue Schulden.
8. Die rot-grüne Landesregierung gibt zu viel Geld aus.
9. Die rot-grüne Landesregierung gibt zu viel Geld für Konsum und zu wenig für Investitionen aus.
10. Die rot-grüne Landesregierung hat zuviel Verwaltung.
11. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässigt die Schulbildung.
12. Die rot-grüne Landesregierung richtet seine Bildungsangebote zu wenig daran aus, was die Menschen später im Leben gebrauchen können.
13. Die rot-grüne Landesregierung baut zu wenig Straßen—und nimmt dabei zu viel Rücksicht auf übertriebene Forderungen nach mehr Umweltschutz.
14. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässigt die Schieneninfrastruktur.
15. Die rot-grüne Landesregierung hat Schleswig-Holstein im Wettbewerb der Standorte zu weit zurückfallen lassen.
16. Die rot-grüne Landesregierung tut zu wenig für Wachstum und zu wenig für Beschäftigung.
17. Die rot-grüne Landesregierung muss ihre Wirtschaftsförderung vereinfachen.
18. Die rot-grüne Landesregierung muss alle ihre Vorschriften vereinfachen.
19. Die rot-grüne Landesregierung setzt Rechtsvorschriften mittelstandsfeindlich um— insbesondere die FFH-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie und die Eingriffs- Ausgleichsregelung des Landesnaturschutzgesetzes.
20. Die rot-grüne Landesregierung verzettelt ihre Wirtschaftsförderung.
21. Die rot-grüne Landesregierung hat zu wenig Geld für die touristische Infrastruktur an der Westküste ausgegeben.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 22. Die rot-grüne Landesregierung setzt sich nicht nachdrücklich genug für die feste Fehmarn-Belt-Querung ein.
23. Die rot-grüne Landesregierung gefährdet die Flächenoption für einen Großflugplatz bei Kaltenkirchen.
24. Die rot-grüne Landesregierung hat die Häfen des Landes nicht gut genug angebunden.
25. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässigt in den Schulen die Vermittlung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen.
26. Die rot-grüne Landesregierung setzt zu wenig Anreize für kürzere Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten.
27. Die rot-grüne Landesregierung hat die Arbeitsmarktpolitik bisher nicht auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet und darüber hinaus noch ineffizient verwaltet.
28. Die rot-grüne Landesregierung hat sich nicht genug für mehr Forschungszentren in Schleswig-Holstein eingesetzt.
29. Die rot-grüne Landesregierung hat die notwendige Elitenförderung verhindert.
30. Die rot-grüne Landesregierung verweigert sich sinnwidrig Studiengebühren.
Herr Minister Dr. Rohwer,
ich danke Ihnen für diesen umfangreichen Beitrag zur Bewertung der Politik Ihrer Landesregierung.
Ich stimme der Selbstkritik des rot-grünen Wirtschaftsministers und seiner Kritik an der Politik der rot-grünen Landesregierung seit 1988 uneingeschränkt zu. Das meiste von dem, was er feststellt und fordert, halte ich für richtig. Der Volksmund sagt, Einsicht sei der erste Weg zur Besserung. Aber dafür ist es bei rot-grün zu spät.
Denn schon am 28. Juni 1988 beschrieb Björn Engholm in seiner Regierungserklärung nahezu die gleichen Mängel, die sein ehemaliger Kopfarbeiter jetzt anprangert. Und Björn Engholm kündigte damals auch an, er wolle mit seiner Regierung eine langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik betreiben, um Schleswig-Holstein als Wirtschaftsstandort zu stärken, das Wachstum zu beschleunigen, die Beschäftigung zu steigern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Außerdem wollte er hierzu mit seiner Regierung die unverantwortliche Politik immer höherer Haushaltsdefizite beenden—dazu hatte er sich Heide Simonis als Finanzministerin ins Kabinett geholt—ausgerechnet!
Der Rest ist Geschichte: Die SPD-geführten Landesregierungen haben nichts dergleichen vollbracht—im Gegenteil: Im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern hat sich alles verschlechtert. Darüber können auch die drei positiv klingenden Absätze aus der Bertelsmann-Studie nicht hinwegtäuschen, die der Minister überall zitiert. Denn in dieser Studie landet Schleswig-Holstein im Ergebnis abgeschlagen auf dem vorletzten Platz der westdeutschen Flächenländer.
Herr Minister Rohwer, ist es Ihnen nicht ein bisschen peinlich, diese Misserfolge ständig als Lob Ihrer Politik zu zitieren?
Fazit: Der Wirtschaftsminister beurteilt die Politik der Landesregierung als katastrophal— und er hat Recht. Trotzdem ist auch er nur ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sie wissen doch selbst , Herr Minister, wie es in diesem Land nach sechzehn Jahren rot- grüner Politik aussieht. Ihre Agenda 2020 ist einzige Bankrotterklärung. Das, was sie uns heute als Strategie verkaufen wollen, ist nicht anderes als ein resigniertes, wenn auch elegantes ‚die Flinte ins Korn werfen’.
Sie wissen: Im Jahre 2020 wird Sie niemand mehr an diesen Zielen messen. Sie hätten auch 2030 oder 2050 hinschreiben können. Ganz egal—die politische Gegenwart in Ihrem Sinne zu gestalten ist Ihnen nicht gelungen. Leider wurden Sie durch Ihre Genossen und den grünen Partner zu oft ausgebremst.
Auch für Sie gilt, was ich mit Frank Sinatra sage: It’s time to say Good-bye. Tröstlich allerdings, dass Ihnen die CDU heute noch einmal die Plattform gegeben hat, sich selbst ausgiebig darstellen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/