Irene Fröhlich: Richterwahl muss demokratisch legitimiert sein

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 12 – Landesverfassung und Richtergesetz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 von Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Irene Fröhlich: Nr. 152.04 / 28.04.2004



Richterwahl muss demokratisch legitimiert sein „Für mehr Bestenauslese und weniger Parteienproporz“ betitelte die FDP ihre Presseer- klärung, mit der sie den vorliegenden Antrag vorstellte. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass im Richterwahlausschuss mit einfacher Mehrheit entschieden wird. Wir halten das für einen falschen Weg. Die Auswahl der Richterinnen und Richter als Dritter Gewalt muss sich auf eine möglichst breite gesellschaftliche Mehrheit stützen. Denn sicherlich wird mit dem vorliegenden Vorschlag der Einfluss der gewählten Volks- vertreterinnen und –vertreter geschwächt: Allerdings sind diese von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und als solche demokratisch legitimiert. Eine Schwächung des Ein- flusses der Politik bedeutet also eine Schwächung der demokratischen Legitimation.
Zur Wahl der Vizepräsidenten durch den Landtag: Es lässt sich darüber reden, ob neben den Präsidenten der oberen Landesgerichte auch die Vizepräsidenten vom Landtag ge- wählt werden sollen. Es mögen gute Gründe dafür sprechen. Allerdings widersprechen Sie mit diesem Vorschlag Ihrem selbst formulierten Ziel, die parteipolitische Einfluss- nahme auf die Richterwahl zurückzunehmen. Ich denke, die VizepräsidentInnen stehen nicht an einer öffentlich derart exponierten Stelle, wie die PräsidentInnen, daher ist deren Wahl im Richterwahlausschuss durchaus vertretbar.
Die Einbeziehung der Richterinnen und Richter auf Probe in das Richterwahlverfahren bietet sicherlich ein Plus an demokratischer Legitimation, aber ich fürchte, diese zusätzli- che Aufgabe würde der Richterwahlausschuss mit seinem ja auch begrenzten Zeitbudget nicht verkraften. Ich möchte nicht riskieren, dass Stellen länger unbesetzt bleiben, weil der Richterwahlausschuss mit der Auswahl des Nachwuchses nicht hinterherkommt.
1/2 Und noch etwas ist in dem Antrag außerordentlich bemerkenswert: Sie wollen bei der Besetzung von Präsidenten und Vizepräsidentenämtern die vorgese- hene Berücksichtigung von weiblichen Kandidaten abschaffen. Zur Zeit sollen von drei Kandidaten und Kandidaten eine weiblich sein, dies ist sowieso nur als Soll-Bestimmung vorgesehen, ein Hintertürchen ist zur Zeit also für den Fall der Fälle sowieso schon vor- handen. Aber auch diese relativ weiche Formulierung wollen Sie streichen. Das ist eine unglaublich rückwärtsgewandte Politik, die Sie da fordern.
Es ist inzwischen so weit gediehen, dass bei den R 1 -Stellen 47 Prozent Frauen sind, das ist ein gutes Ergebnis und muss natürlich weitergeführt werden. Dass Frauenförde- rung von der CDU nur als optische Maßnahme und Symbolismus betrachtet wird, sind wir ja mittlerweile gewohnt. Wir sind doch aber sehr erstaunt, solche Vorschläge nun auch von der FDP zu hören. Ich würde daher von Ihnen gerne erfahren, aufgrund wel- cher Erfahrungen Sie denn selbst diese „Mini-Quote“ also so hinderlich ansehen, dass Sie sie streichen möchten.
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