Ekkehard Klug: Ja zu mehr Hochschulautonomie, nein zum Rektor als ,Diktator auf Zeit' und zum ,Räteorgan' Landeshochschulrat

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 144/2004 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. April 2004 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Hochschulpolitik/Hochschulgesetznovelle
Ekkehard Klug: Ja zu mehr Hochschulautonomie,



www.fdp-sh.de nein zum Rektor als ‚Diktator auf Zeit’ und zum ‚Räteorgan’ Landeshochschulrat In seinem Redebeitrag zu TOP 13 (Erste Lesung der Hochschulgesetz- novelle der CDU-Fraktion) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In den zur Verfügung stehenden fünf Minuten lässt sich vieles bei diesem Thema leider nur im Telegrammstil streifen. Die FDP-Fraktion findet in der Hochschulgesetznovelle der Union teilweise Übereinstimmungen mit unseren liberalen Positionen. In anderen Punkten lehnen wir die Vorschläge der Union jedoch ab. Soweit es um die Stärkung der Hochschulautonomie geht, sind wir uns einig. Bereits am 17. November 1999 habe ich in einer Hochschulgesetzdebatte des Landtages gefordert, dass die Hochschulen über die Berufung von Professorinnen und Professoren selber entscheiden müssten. Eine weitergehende Stärkung der Hochschulautonomie könnte zudem darin bestehen, dass man den Hochschulen neben der Personalhoheit auch die Bauherreneigenschaft überträgt. Während dies im CDU-Gesetzentwurf nicht vorgesehen ist, geht die HSG- Novelle der Union im Hinblick auf die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen - soweit dies derzeit möglich ist - in die Richtung, die wir stets befürwortet haben. Der frühere Präsident der Stanford University, Gerhard Casper, hat dies erst kürzlich in der ZEIT als wesentliche Komponente der Hochschulreform bezeichnet: „Am wichtigsten aber ist: Die Universitäten sollten sich ihre Studenten aussuchen können. Komplett“ (DIE ZEIT, 25. März 2004). Für problematisch halten wir jedoch die stromlinienförmige Auswahl aller Rektoratsmitglieder durch den Rektor und die Einführung einer ‚Richtlinienkompetenz’ des Rektors. Wenigstens geht die Union dabei nicht so weit wie der Referentenentwurf der Landesregierung, demzufolge die Rektoren künftig ‚freihändig’ auch den Abschluss von Zielvereinbarungen mit der Landesregierung regeln sollen. Damit würden die Rektoren vollends zu „Diktatoren auf Zeit“. Bei solchen Modellen, die an das Direktionsrecht eines Unternehmensvorstandes angelehnt sind, wird ein wesentlicher Punkt übersehen: In einem Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wirtschaftsunternehmen können die Gesellschafter bzw. der Aufsichtsrat jederzeit einen Geschäftsführer bzw. den Vorstand in die Wüste schicken. Bei einem Rektor mit der Stellung eines „Herrschers aller Reußen“ – und darauf läuft das Konzept der Landesregierung ebenso hinaus wie tendenziell auch der CDU-Vorschlag - ist das nicht möglich: Da installiert man für vier bzw. sechs Jahre ein autokratisches Regime. Zum Thema „Landeshochschulrat“ habe ich mich schon mehrfach kritisch geäußert. Die Vorliebe der Union für solche Räteorgane ist mir schleierhaft. Wie würde die CDU wohl reagieren, falls jemand auf die Idee käme, einen „Landesagrarrat“ zu installieren, besetzt mit sieben Personen, die hauptberuflich nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, aber mit wesentlichen Koordinationsaufgaben für die Landwirtschaftspolitik betraut werden? Ich bin sicher, die CDU würde – mit Herrn Carstensen an der Spitze - den ersten schleswig-holsteinischen Bauernkrieg vom Zaun brechen. Für den Hochschulbereich scheint die Union derartige Rätestrukturen jedoch ganz toll zu finden. Das ist wirklich kurios. Die Begeisterung der Union für Organisationsfragen schlägt sich auch in einer etwas nebelhaften „Experimentierklausel“ nieder, die eine Umkrempelung der Gremienstrukturen gestattet. Welchen Sinn macht es eigentlich, Hochschulen dauernd mit Organisationsveränderungen in Atem zu halten, statt ihnen die Konzentration auf Forschung und Lehre zu ermöglichen? Der von der CDU vorgeschlagene § 20 a HSG - Projektbezogene Vergabe von Mitteln - erlaubt im schlimmsten Falle die Abschaffung der Globalhaushalte durch die Hintertür. Jeder weiß doch, dass die Budgets der schleswig-holsteinischen Hochschulen durch jahrelange Auszehrung enorm angespannt sind. Wenn daraus auch noch ein Teil für Projektmittel abgeknapst wird, über deren Zuteilung wieder das Ministerium bestimmt, dann ist die Budgethoheit und damit ein wesentlicher Teil der gestärkten Hochschulautonomie gleich wieder einkassiert. Letzter Punkt: Die FDP befürwortet im Hochschulbereich eine Zusammenarbeit mit Hamburg, wo immer dies sinnvoll ist. Mit einer gesetzlichen Verpflichtung zu abgestimmter Hochschulplanung legt man sich jedoch Fesseln an, die auch hinderlich sein können. Um ein Beispiel zu nennen: Nach den Plänen der vom Hamburger Senat eingesetzten Dohnanyi-Kommission soll die Uni Hamburg die Hälfte ihrer geisteswissenschaftlichen Fächer aufgeben; statt dessen will man sich in Hamburg auf Ingenieur- und Naturwissenschaften konzentrieren. Eine Arbeitsteilung, nach der sich die Hamburger diese Bereiche reservieren, aber die Geisteswissenschaften zum Nachbarn Schleswig-Holstein abschieben, wäre in vieler Hinsicht für unser Land ein schlechtes Tauschgeschäft, genauso wie die Spontan-Idee des Kollegen Kayenburg, in Hamburg die Betriebswirtschaftslehre und in Kiel die Volkswirtschaftslehre zu konzentrieren. Abgesehen davon, dass sich Herr Professor Driftmann dann über eine kürzere Fahrtzeit zu seinen Lehrveranstaltungen freuen könnte, wäre dieser Vorschlag schon wegen des Zusammenhangs beider Fächer – auch in Teilen des Lehrangebots - ziemlich unsinnig. Außerdem wäre Kiel schlecht beraten, das Fach BWL mit seinen herausragenden Leistungen, u.a. zwei erfolgreichen Graduiertenkollegs, abzugeben, und sich im Gegenzug möglicherweise das notleidende Hamburger Weltwirtschafts-Archiv als Klotz ans Bein zu binden. Das HWWA ist bekanntlich 2003 durch die Leibniz- Forschungsgemeinschaft evaluiert worden und nun wegen der schlechten Ergebnisse vom Entzug der Bund-Länder-Förderung bedroht. Zusammenarbeit mit Hamburg kann nur funktionieren, wenn davon beide Seiten Vorteile haben. Geschäfte zu Lasten Schleswig-Holsteins dürfen wir nicht zulassen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/