Angelika Birk zum Hochschulgesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 13 – Hochschulgesetz und Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Hochschulzulassungsgesetz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die hochschulpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Angelika Birk: Nr. 154.04 / 29.04.2004


Universitäten sind keine Unternehmen
Den dritten großen Baustein zur Veränderung der schleswig-holsteinischen Hochschulland- schaft erwarten wir von der Landesregierung noch vor der Sommerpause. Nach den Ergeb- nissen der Erichsen-Kommission mit den daraus folgenden Zielvereinbarungen hatten wir ei- ne erste Hochschulgesetzänderung zur Einführung der Juniorprofessur. Jetzt geht es um Strukturveränderungen im Management der Hochschulen und um ein neues Verhältnis zwi- schen Politik und Hochschulen. Die CDU hat einen interessanten Vorschlag gemacht, den wir aber in den meisten Punkten ablehnen.
Reformen sind nötig, um tatsächlich eine transparente und pünktliche Umsetzung der Ziel- vereinbarungen zu garantieren. Dies gilt insbesondere auch für die medizinische Fakultät und das Uniklinikum, wir erwarten beispielsweise die Neugliederung des Uniklinikums in insti- tutsübergreifende Zentren und eine Stärkung der Pflege. Ganz entscheidend ist auch, dass moderne Evaluationsinstrumente dafür sorgen können, die Mittelverteilung nach Leistungen in Forschung und Lehre zu steuern. Dazu gehören auch Parameter, wie Frauenförderung, studentische Beteiligung und Technikfolgenabschätzung.
Insbesondere die Nicht-Wieder-Wahl des letzten Rektors der Christian-Albrechts-Universität hat uns sehr nachdenklich gemacht. Sein erfolgreiches Engagement für den Reformprozess und die Zielvereinbarungen war offensichtlich an der eigenen Hochschule nicht breit und tief genug verankert. Deshalb glauben wir, dass auch zukünftig Zielvereinbarungen durch Hoch- schulsenate verabschiedet werden sollten. Wir gehen davon aus, dass Rektorate in ihrer o- perativen und exekutiven Aufgabenstellung gestärkt werden sollen. Hier geht uns aber die CDU entschieden zu weit. Die Demokratie der Hochschulen darf deshalb nicht ausgehebelt werden. Hochschulen sind keine Unternehmen. Gerade angesichts der langfristigen Haushaltsbindungen durch die Zielvereinbarungen, ist es notwendig, dass Landesregierung und Parlament einmal in der Legislaturperiode einen Hochschulplan verabschieden, der die politischen Vorgaben für die Hochschullandschaft enthält. Auch dieses Anliegen der Opposition teilen wir.
Warum ProfessorInnen keine Präsenzpflicht haben, dafür aber noch mehr als bisher ihre Studenten auswählen sollen, leuchtet uns nicht ein. Der Vorschlag Trimester statt Semester kann nur realisiert werden, wenn der ökonomische Zwang vieler Studierender zu jobben ent- fällt.

***