Detlef Matthiessen zur verdeckten Feldbeobachtung in der Landwirtschaft

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 22 – Verdeckte Feldbeobachtung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel in der Landwirtschaft Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Telefax: 0431/988-1501 Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 155.04 / 29.04.2004



Umweltbundesamt-Untersuchung gut und wichtig
Das Umweltbundesamt (UBA) möchte die Ausbringungspraxis für Agrargifte (Pestizide) bei zirka 300 landwirtschaftlichen Betrieben bundesweit unangemeldet für eine wissen- schaftliche Untersuchung beobachten, um wie der UBA-Chef Prof. Troge - übrigens Mit- glied der CDU, nicht der GRÜNEN - sagt, bestehende Informationslücken zu schließen. "Wir brauchen verlässliche Daten, inwieweit Anwendungsbestimmungen eingehalten werden", so Troge wörtlich zitiert im Bauernblatt Schleswig-Holstein vom 24. April 2004.
Im selben Artikel steht: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, hat inzwischen seine Bereitschaft zur Teilnahme im wissenschaftlichen Be- gleitkreis signalisiert. Die Daten sollen anonymisiert erhoben werden. Überschrift: UBA hält an verdeckter Feldbeobachtung fest. Prof Troge: Landwirte werden nicht an den Pranger gestellt.
Dazu steht in AGRA-EUROPE, 8.März 2004: Deutliche Worte fand der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen, der von Stasi- Methoden sprach. Abgeordnete der FDP warfen der Berliner Behörde eine Kriminalisie- rung der Landwirtschaft vor.
Ich weiß nicht, ob der Bundestagsabgeordnete Carstensen sich ernsthaft mit der Ge- schichte des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR auseinandergesetzt hat und der Rolle, die die Stasi für die Menschen im Osten Deutschlands gespielt hat. Vermutlich hat er sich damit nicht näher beschäftigt. Ich empfehle ihm, sich mal einige Exemplare der Schriftenreihe Deutschland Archiv auszuleihen. Er muss nicht viele Artikel lesen, um wie ich zu der Wertung zu kommen, dass die Bezeichnung Staatsterrorismus für die Sta- si nicht fern liegt. Es ist maßlos übertrieben, solche Vergleiche anzustellen.
1/2 Es ist auch dann maßlos übertrieben, wenn man nur oberflächliche Kenntnisse von der Stasi hat. Es ist nicht nur maßlos übertrieben, es ist gleichzeitig auch eine Beleidigung der Stasiopfer.
Es ist auch ein völlig falsches Verständnis davon, was die Interessen der Landwirtschaft sind, für die der agrarpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion so blindwütig ein- tritt.
Das ist ein Agrarlobbyismus a la Bayern, wo ein BSE-Fall zwar entdeckt, aber vor der Öf- fentlichkeit verschwiegen wird. Nicht zuletzt dadurch wurde BSE in Deutschland zum Skandal. Carstensens Sympathien für bayerische Methoden sind bekannt und wir erlan- gen ja auch ein immer tieferes Verständnis von dieser Denkweise, nicht nur durch Stasi- vergleiche, auch durch Beschwörung vielfach mit Agrargiften behandelter Äpfel als Bei- spiel für Wettbewerbsverzerrung in der Landwirtschaft. Die Logik heißt nicht „Weniger spritzen überall“, sondern „Solange dort, dann hier auch“. Eine agrarpolitische Denkwei- se der Normierung des niedrigsten Standards für möglichst viel, möglichst billig, mög- lichst wenig transparent.
Nur so wird der brutale Stasivergleich nachvollziehbar. Und nicht viel besser steht die FDP dar, die von Kriminalisierung spricht. Der Verbraucherschutz lässt grüßen
Das UBA will wissen, ob eventuelle Fehler bzw. Rückstände auf die Ausbringungstechnik zurückzuführen sind oder auf die angewendeten Substanzen selber. Wenn man das wis- sen will als Verantwortlicher auch in Zulassungsfragen, dann tut man gut daran, die dafür erforderlichen Beobachtungen zunächst unerkannt durchzuführen.
Auch bei Geschwindigkeitskontrollen sorgt die Verkehrspolizei für eine zunächst durch die Probanden unerkannte Messung für Erkenntnisgewinn und teilt dieses erst im Nach- hinein den Untersuchungsteilnehmern mit, was in der Regel schriftlich erfolgt. Wäre das anders, müsste man mit vermehrt falsch negativen Ergebnissen rechnen.
Nun wird ja bei den verdeckten Felduntersuchung zum Pestizideinsatz niemand bestraft, sondern es wird im Gegenteil eine Zusammenarbeit angestrebt, um nach Praxisfehlern auch deren Folgen zu erfassen und zu bewerten.
Das macht Sinn, das ist vernünftig und schadet niemandem. Es ersetzt nicht die amtliche Überwachung und hat mit dieser auch nichts zu tun, sondern dient der Erarbeitung von Basiswissen zur Verbesserung der Ausbringung bzw. liefert dies Erkenntnisse für die Zu- lassung der Mittel.
Das Bundesumweltamt macht diese wissenschaftliche Untersuchung nicht aus Spaß und Langeweile. Wir haben sowohl im Wasser als auch im Boden und in Lebensmitteln Rück- stände der Spritzmittel und deren Metaboliten. Allergien und Fertilitätsstörungen beim Menschen nehmen zu und sind deutliche Warnungen, dass wir mit Chemikalien aller Art vorsichtiger umgehen müssen. Dazu gehören insbesondere auch die Agrargifte. Die wissenschaftlichen Untersuchungen des Bundesumweltamtes liegen also im hohen Interesse der VerbraucherInnen und der Landwirtschaft.
Die FDP ist gegen solche Untersuchungen. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.
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