Optionsgesetz im Bundesrat schnell beerdigen

Pressemitteilung Nr. 058/2004

Kiel, den 29.04.2004



Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe:
Optionsmodell schnell beerdigen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „kommunalen Optionsgesetzes“ durch den Bundestag erklärt die sozialpoliti- sche Sprecherin der SSW-Landtagsgruppe Silke Hinrichsen:
„Das Optionsmodell ist tot, das ist schon seit langem klar. Deshalb dürfen Bund und Länder jetzt im Bundesrat keine Zeit verlieren und die Verhandlungen unnötig in die Länge ziehen.
Die Kommunen und die Arbeitsämter brauchen schnell Klarheit, wenn die Umsetzung der Hartz IV-Reform am 1. Januar 2005 nicht zur persönlichen Katastrophe für die Arbeitslosen werden soll.
Sollte man auf Bundesebene nicht schnell zu einem Ergebnis kommen, das die vielen offenen Fragen klärt und eine solide Vorbereitung auf die Umstellung ermöglicht, dann muss die Zusammenführung von Arbeits- losenhilfe und Sozialhilfe verschoben werden.“
Das Optionsgesetz soll den Kommunen im Rahmen der „Hartz IV“- Reform (Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) die Möglichkeit eröffnen, selbst die Betreuung Langzeitarbeitsloser zu wahrzunehmen.