Thomas Rother zu TOP 26: Ein Wunschzettel reicht nicht aus

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.04.2004 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 26 – Bekämpfung der Internetkriminalität

Thomas Rother:

Ein Wunschzettel reicht nicht aus

Lieber Thorsten Geißler, erst einmal möchte ich mich für Ihre Positionierung in vielen Debatten zum Thema “Datenschutz“ bedanken. Die Unterschiede in dieser Frage wa- ren in der Vergangenheit zwischen unseren Fraktionen nicht allzu groß. Und ich hoffe, dass mit oder trotz Ihrem Ausscheiden aus dem Landtag der Datenschutz auch wei- terhin in der CDU-Fraktion Gehör finden wird.

Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion will eine Erweiterung des Straftatenkatalogs, für den eine Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation angeordnet wer- den darf, wenn ein entsprechender Anfangsverdacht begründet wird. Diese Ergänzung erscheint auf den ersten Blick sinnvoll. Damit soll eine Anpassung der Strafprozess- ordnung an die technologische Realität erfolgen.

Allerdings wäre es sinnvoll, wenn wir im Innen- und Rechtsausschuss auch die Aussa- gen und den Sachverstand von Kriminologen heranziehen würden, um hier tatsächlich eine qualifizierte Auswahl für eine Bundesratsinitiative treffen zu können, die den An- forderungen einer wirksamen Strafverfolgung entspricht. Ein Wunschzettel reicht hier- für nicht aus.



Schleswig- Holstein

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Dabei muss natürlich auch der Umfang des Grundrechtseingriffs durch eine solche Regelung vor Augen geführt werden. Außerdem darf natürlich nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden. Ebenso sind die Stellungnahmen von Praktikern erfor- derlich, inwieweit die Polizei die Anordnung der Speicherung der Verbindungsdaten treffen sollte. Gut ist der Vorschlag mit der Drei-Tages-Frist zur richterlichen Überprü- fung, der den Anforderungen des Datenschutzes Rechnung trägt. Aber warum nicht gleich eine richterliche Anordnung und warum soll es nicht der Staatsanwalt tun?

Dennoch brauchen wir uns an dieser Stelle auch gar nicht lange zu streiten. Wir wür- den den Vorschlag gerne im Ausschuss überprüfen und dann zu einer sachlichen Po- sitionsfindung kommen.