Detlef Matthiessen zur EU-Erweiterung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – EU-Erweiterung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 156.04 / 29.04.2004
EU-Partner willkommen
Am 1. Mai bekommt die Europäische Familie Zuwachs. Wir freuen uns über die zehn neuen Beitrittsländern.
Meine Fraktion freut sich, dass die politische Einheit in der EU weiter voranschreitet. Die europäische Integration ist die Antwort auf das lange Zeit schwierige Gleichgewicht der Völker auf diesem Kontinent. Dadurch kam es in der Geschichte immer wieder zu ver- heerenden Hegemonialkriegen und schließlich zu den beiden Weltkriegen von 1914 – 1918 und 1939 - 1945.
Mit dem europäischen Einheitsgedanken sollte das Prinzip der „Balance of Power“ und das Hegemonialstreben einiger Länder überwunden werden. Dazu gehört aber auch, dass es zu Übertragungen nationalstaatlicher Souveränitätsrechte an eine supranationa- le europäische Institution gibt.
Schon Churchill hatte in seiner Rede von 1946 die Vision eines einheitlichen Europas, um dieses zu erreichen wurden seit 1951 viele Schritte eingeleitet.
Der Grundgedanke, der hinter einem einheitlichen Europa steht, war und ist ein Europa der BürgerInnen. Wir haben es geschafft: Aus einem begrenzten Kerneuropa im Westen des Kontinents ist damit nach über 40 Jahren eine Staatengemeinschaft mit dann nun- mehr 25 Mitgliedsstaaten entstanden.
Dennoch gibt es innerhalb der Bevölkerung Ängste gegenüber der Osterweiterung. Der Gedanke, dass mit der Osterweiterung auch die Arbeitsplätze aus Deutschland abgezo- gen werden, um im billigeren EU Ausland zu produzieren, ist vorhanden.


1/2 Allerdings widerspricht die Deutsche Wirtschaft dieser These. Sie sieht in der Osterweite- rung einen guten Entwicklungsschritt: So sagte Ludolf von Wartenberg (BDI Hauptge- schäftsführer in einem Spiegel Interview vom 9. Dezember 2002: „Ein Wachstumspro- gramm für ganz Europa, werde die Osterweiterung.[...] Für die deutsche Wirtschaft wird die Osterweiterung einen großen Schub bringen....“
Aber nicht nur in Deutschland sind diese Ängste präsent, auch in unseren Nachbarstaa- ten, wie z.B. Polen, wird die geplante Erweiterung mit Sorge betrachtet. Ängste wie stei- gende Preise bei gleichzeitig zögerlicher der Angleichung der Löhne auf EU-Niveau nach oben sind dort all gegenwärtig. Dies hat meine Fraktion bei unserer Polenreise vor zwei Wochen immer wieder erfahren in zahlreichen Gesprächen. Das gilt in besonderem Ma- ße auch für die sehr kleinteilige polnische Landwirtschaft und gerade in diesem Bereich bestehen die Befürchtungen wohl auch zurecht.
Auch bei meinem Aufenthalt in Tschechien und in der Slowakei habe ich Vorbehalte und Ängste der Menschen dargestellt bekommen. Es ist daher unsere wichtige Aufgabe als PolitikerInnen, diese Ängste bei uns und bei unseren neuen Partnern ernst zu nehmen und diesen Bedenken mit guten rationalen Argumenten zu begegnen und die Vorteile der EU insgesamt herauszustellen.
Alle Mitgliedsstaaten der EU haben einen gemeinsamen Entwicklungsprozess durchge- macht und stehen heute auf der selben Entwicklungsstufe, wie es schon in Charta der Europäischen Identität in Artikel II heißt: „Grundwerte wie Toleranz, Humanität und Brü- derlichkeit sind aus vielfältigen Wurzeln entstanden und in allen Ländern Europas veran- kert.“
Eine EU der BürgerInnen ist auf gutem Wege: Packen wir es zusammen mit den zehn neuen Ländern an.

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