Joachim Behm: Deutschland liegt jetzt im Herzen der Europäischen Union

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 147/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 29. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Europäische Union/Osterweiterung



www.fdp-sh.de Joachim Behm: Deutschland liegt jetzt im Herzen der Europäischen Union In seinem Redebeitrag zu TOP 29 (Neue Partner und Nachbarn willkommen) sagte der europapolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Joachim Behm:
„Als Estland überraschend vor drei Jahren im Traditionswettbewerb Grand Prix d´Eurovison triumphierte, war die Widervereinigung Europas greifbar – zumindest musikalisch. Zum 1. Mai diesen Jahres werden 10 neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union eintreten – darunter natürlich auch Estland. Die historische Bedeutung der EU-Erweiterung – und darin sind sich alte und neue Mitglieder einig – lässt sich dabei nicht in erster Linie mit Zahlen beschreiben. Entscheidend ist, dass die Union jetzt die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ost-West-Teilung in Europa vollständig überwinden wird. Ein erster, aber nicht vergleichbarer Schritt dazu war die Einbeziehung des ehemaligen DDR-Gebietes in die EU nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Was einstmals im „Westen“ schaurig als „Eiserner Vorhang“ bezeichnet wurde – nämlich die Trennung zum „Osten“, wird nunmehr „Binnengrenze“ genannt werden. Deutschland, das lange Zeit die längste EU-„Außengrenze“ zu bewachen hatte, liegt jetzt im Herzen der Union.
Gleichzeitig wächst die EU-Bevölkerung mit der Erweiterung am 1. Mai um fast 20 Prozent auf über 450 Mio. Menschen. Damit einhergehend erhöhen die beitretenden Staaten das Bruttoinlandsprodukt der EU um knapp 5 Prozent. Diese Zahlen zeigen allerdings auch die Probleme, die auf eine gemeinsame Union zukommen werden und die es gemeinsam zu lösen gilt: Zwar wächst die Bevölkerung der EU um etwa ein Fünftel, die Wirtschaftskraft aber nur um 5 Prozent.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2


Allein die Zahl der Beitrittskandidaten und das damit verbundene wirtschaftliche und soziale Gefälle stellen die EU vor eine noch nie da gewesene politische und institutionelle Herausforderungen.
Der Union stehen dabei harte Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen bevor: Über die künftige Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, die Definition von Fördergebieten und Förderschwerpunkten und nicht zuletzt über die erforderlichen Mittel - zumal Bulgarien und Rumänien voraussichtlich im Jahr 2007 der Union ebenfalls beitreten werden. Um so wichtiger ist es deshalb, die Ängste der Menschen vor einer gemeinsamen Union ernst zu nehmen.
Diese Ängste können nur dann genommen werden, wenn die ökonomischen Erwartungen an die neue Europäische Union erfüllt werden. Da befürchten die Neuen, von reichen Alt-Europäern ökonomisch überrollt oder gar aufgekauft zu werden – und die etablierten Mitglieder in Zeiten schlechter wirtschaftlicher Entwicklung den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Standorten.
Die Umfragen sprechen hier ein deutliche Sprache: Je näher die Osterweiterung der Europäischen Union rückt, desto skeptischer reagieren auch viele Mitbürger bei uns. Dabei spielt das Gefühl der Mehrheit der Deutschen, nicht ausreichend über die Europäische Union informiert zu sein, ein große Rolle. Deshalb muss es unser primäres Ziel sein, den Europäern durch Information und Aufklärung über die Vorteile der Union diese Ängste zu nehmen. Das Abstimmungsergebnis in Zypern hat gezeigt, dass die Ängste der Europäer vor einem fernen Brüssel, das ohne große Rücksicht auf regionale und nationale Besonderheiten die Verhältnisse vor Ort regelt, ernst genommen werden müssen.
Dazu gehört, dass die neue EU-Verfassung, die ursprünglich ebenfalls bis zum 1. Mai unter Dach und Fach sein sollte, als ein verbindendes Element baldmöglichst geschaffen wird. Denn eine solche Verfassung kann den Bürgern das Gefühl vermitteln, dass die Institutionen der Gemeinschaft die große Erweiterung auch verkraften können. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum nicht eine Abstimmung der Bürger über die EU- Verfassung ein guter Einstieg in ein neues europäisches Bewusstsein sein könnte? Eine solche Abstimmung hätte auch zur Folge, dass sich alle Europäer intensiver mit der Institution Europa auseinander setzen müssen.
Wenn gesagt wird, dass alle politischen Kräfte in Deutschland sich darüber einig sind, dass nicht nur ökonomisch, sondern vor allem auch politisch die Chancen der EU-Erweiterung weit höher einzuschätzen sind als die Risiken, muss dies den Bürgern entsprechend vermittelt werden.
Die EU wird in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verständnis für wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas entwickeln und den politischen Willen aufbringen, diese gemeinsam zu meistern. Für eine friedvolle Zukunft. Und das ist der Kern unserer Vision für Europa.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/