Wolfgang Kubicki: "Würde die SPD überall dort, wo sie Einfluss hat, entsprechend der geplanten Quote Ausbildungsplätze anbieten, wir hätten die Diskussion gar nicht"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 149/2004 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 30. April 2004 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Wirtschaftspolitik/Ausbildungssteuer



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: „Würde die SPD überall dort, wo sie Einfluss hat, entsprechend der geplanten Quote Ausbildungsplätze anbieten, wir hätten die Diskussion gar nicht“ In seinem Beitrag zu den TOP 18 & 28 (Keine Ausbildungsabgabe) sagte der Vorsitzende und innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Letzte Woche wurde Edelgard Bulmahn interviewt, die Bundesbildungsministerin. Die Journalisten der Frankfurter Rundschau fragten sie nach dem stärksten Argument für die Ausbildungsplatz- abgabe. Die Ministerin antwortete, es gäbe zwei starke Argumente: Erstens brauche Deutschland auch zukünftig genügend Fachkräfte, und zweitens sei nichts schlimmer für Jugendliche, als ohne Ausbildung ins Leben starten zu müssen. An dieser ministeriellen Antwort können wir das große Problem der Diskussion um die Ausbildungssteuer erkennen: • Einerseits hat die Ministerin wahr gesprochen: o Selbstverständlich braucht Deutschland auch zukünftig gut ausgebildete Fachfrauen und Fachmänner. o Selbstverständlich gibt es wenig Schlimmeres für junge Menschen, als keinen Beruf zu erlernen. o Selbstverständlich sind eine gute Bildung und eine gute Berufsausbildung die besten Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Altersarmut. Das alles hat nie jemand bestritten. • Andererseits hat die Ministerin die Frage nicht beantwortet. Die Frage lautete, was das stärkste Argument für die Ausbildungs- platzabgabe sei. Antwort: Fehlanzeige. o Kein Wort der Ministerin, wie eine Steuer auf Ausbildung helfen könnte, den Fachkräftemangel zu lindern. o Kein Wort der Ministerin, wie eine Steuer auf Ausbildung mehr ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen helfen könnte, einen Ausbildungsplatz zu finden, mit der Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ausbildung zu beginnen, die Ausbildung durchzuhalten und die Ausbildung erfolgreich abzuschließen.
Und dieses Schweigen ist das stärkste Argument von rot-grün für eine Ausbildungsplatzabgabe?
Das rechtfertigt für die Bundesbildungsministerin den unbedingten Zwang, die Steuern in Deutschland zu erhöhen? Das allein zeigt, dass es bei der Ausbildungsplatzabgabe nicht um einen sachlichen und rational begründeten Ansatz geht, mit dem mehr jungen Menschen zu einer Berufsausbildung verholfen werden soll.
Es geht nur um die platte Befriedigung des alten sozialdemokratischen Grundbedürfnisses nach mehr Staat—hier soll nur die Seele einer Partei gestreichelt werden, deren Weltbild nicht mehr zur Welt passt, und die verzweifelt versucht, sich dagegen zu wehren. Die Ausbildungsplatzabgabe ist nur ein Feigenblatt, mit dem rot-grün die katastrophalen Folgen der rot-grünen Politik verdecken will.
Nach den Angaben der Bundesregierung lag das Verhältnis von angebotenen zu nachgefragten Ausbildungsplätzen in Deutschland Ende September 2003 bei 96,6 %. In Westdeutschland betrug es 98,2 %, in Ostdeutschland 91,2 %. Um diese 96,6 % auf 100% zu steigern, will rot-grün die Unternehmen höher besteuern. Warum die Unternehmen dann mehr junge Menschen ausbilden sollten, wird ewig ein Geheimnis bleiben—die Bundesbildungsministerin weiß es auch nicht. (Vielleicht kann Kollege Hentschel ihr mit seinem VW -Friseusen- Theorem helfen?)
Bei einem Zielerreichungsgrad von 96,6% will rot-grün eine Strafsteuer einführen: Bei einer Ausbildungsplatzlücke von 3,4% und ohne näher zu untersuchen, warum diese Lücke noch besteht.
Nach den Angaben der Kultusministerkonferenz haben 2002 zum Beispiel über 85.000 junge Menschen die Schulen verlassen, ohne mindestens den Hauptschulabschluss erreicht zu haben—2003 werden es nicht wesentlich weniger gewesen sein. Damit wäre die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss 2003 mehr als viermal größer als die Zahl derjenigen, die im September 2003 noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hatten—gut 20.000.
• Wer von den Befürwortern einer Ausbildungsplatzabgabe hier im Saal kann mir denn jetzt sagen, wie viele der erfolglosen Bewerber keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, weil sie nicht gut genug lesen, schreiben oder rechnen konnten? • Und wer von diesen Befürwortern kann mir erklären, warum jemand wegen einer Ausbildungsplatzabgabe auf einmal besser lesen, schreiben oder rechnen können sollte? • Und wer kann mir dann erklären, warum mehr junge Mensche ausgebildet werden, wenn Unternehmen, die keine geeigneten Bewerber finden—das heißt, Bewerber, die für die Anforderungen in dem betreffenden Beruf nicht gut genug lesen, schreiben oder rechnen können—wenn diese Unternehmen eine Strafsteuer zahlen müssen?


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Sie werden es mir nicht erklären können—weil die Ausbildungsplatzabgabe völlig ungeeignet ist, die Mängel unseres Schulsystems zu beheben.
Die Idee der Ausbildungsabgabe ist auch deshalb unsinnig, weil der Staat niemals rechtzeitig die notwendigen Informationen sammeln, verarbeiten und auswerten kann, die er bräuchte, um angemessen beurteilen zu können, welcher Betrieb in welcher Branche in welcher Region Deutschlands angemessen viele junge Menschen ausbildet.
Die Ausbildungsplatzabgabe wird die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in Deutschland nicht steigern. Das sagen zumindest die Fachleute, zum Beispiel die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit: Eine Ausbildungsplatzabgabe eignet sich wegen vielfältiger Mängel nicht, um den Nachfrageüberschuss bei Ausbildungsplätzen zu verringern. Denn gesamtwirtschaftlich betrachtet steigt die Abgabenlast der Unternehmen, weil sie an anderer Stelle nicht entlastet werden.
Höhere Kosten verringern Produktion und Beschäftigung. Deshalb wird die Wirtschaft noch langsamer wachen, werden noch weniger Menschen arbeiten und noch weniger junge Menschen ausgebildet werden. Und damit wird die Ausbildungsplatzabgabe genau das Gegenteil dessen bewirken, was wir alle wollen. Wir alle wollen, dass noch mehr ausbildungsfähige und ausbildungswillige jungen Menschen einen Ausbildungsplatz finden. Mit der Ausbildungsplatzabgabe wird rot- grün nur ereichen, dass weniger ausbildungsfähige und ausbildungswillige junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden.
Deshalb ist es geradezu zynisch, wenn zum Beispiel die Ministerpräsidentin erklärt, es läge an den Unternehmen, zu verhindern, dass eine solche Abgabe erhoben werden müsse. Niemand zwingt rot- grün, Ausbildung zu besteuern und helfen wird es schon gar nicht. Die Erklärung der Ministerpräsidentin hat noch nicht die gleiche Qualität wie Schutzgelderpressung, aber sie folgt der gleichen Logik.
Übrigens: Würde die öffentliche Hand also auch diese rot-grüne Landesregierung, entsprechend der geplanten Quote mehr Ausbildungsplätze anbieten und mehr junge Menschen ausbilden—wir hätten diese Diskussion gar nicht. Nochmals: mit der Ausbildungsplatzabgabe wird rot-grün nur erreichen, dass weniger ausbildungsfähige und ausbildungswillige junge Menschen einen Ausbildungsplatz finden. Es gibt jede Menge Experten, die dies theoretisch und empirisch einwandfrei belegt haben—aber es gibt niemanden, dem es gelungen ist, das Gegenteil zu beweisen. Und das wird auch niemandem gelingen—genauso wenig, wie irgendjemand beweisen kann, dass eins plus eins gleich drei sei.
Eine Ausbildungsplatzabgabe ist wirtschaftspolitischer Unsinn. Denn wer Ausbildung besteuert, verteuert Ausbildung und vernichtet Ausbildungsplätze. Und dadurch, dass die Steuerpflicht sich nach der Zahl der Beschäftigten richten soll, wird der Druck auf die Unternehmen erhöht, weniger Menschen zu beschäftigen: Wer weniger Menschen beschäftigt, muss eine geringere Quote erfüllen und deshalb im Zweifel weniger Strafsteuern zahlen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 Um diese Wahrheit kann man sehr lange herumreden—aber es wird nichts daran ändern. • Wer will, dass noch mehr ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen die Chance erhalten, einen Beruf zu erlernen, muss gegen die Ausbildungsplatzabgabe sein. • Wir wollen, dass noch mehr ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen die Chance erhalten, einen Beruf zu erlernen; deshalb sind wir gegen die Ausbildungsplatzabgabe; deshalb wollen wir die Ausbildungsplatzabgabe verhindern. • Und deshalb fordern wir alle diejenigen auf, unserem Antrag zuzustimmen, die auch wollen, dass noch mehr ausbildungswillige und ausbildungsfähige junge Menschen die Chance erhalten, einen Beruf zu erlernen. “



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/